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Kanton
04.12.2024
04.12.2024 17:24 Uhr

Die Entscheide des Kantonsrats im Überblick

Bild: Kanton St.Gallen
Der St.Galler Kantonsrat trifft sich vom 2. bis 4. Dezember 2024 zur Wintersession. Am Dienstag, dem zweiten Tag der Session, wurde unter anderem das Ratsreferendum zu den Ladenöffnungszeiten und dem Finanzausgleich der Gemeinden gutgeheissen sowie weitere Massnahmen für PFAS-betroffene Bauernhöfe beschlossen.

- in zweiter Lesung einem Sonderkredit von fünf Millionen Franken zugestimmt. Damit können Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, deren Böden mit der problematischen Chemikalie PFAS belastet sind;

- das Geschäftsreglement des Kantonsrats überarbeitet. Dabei wurde eine Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist eingeführt. Zudem ging es um Entschädigungen samt der beruflichen Vorsorge für die Kantonsratsmitglieder sowie um die Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission;

- mit 43 Stimmen (40 Stimmen wurden mindestens benötigt) das Ratsreferendum für den Gesetzesnachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ergriffen. Damit wird es über den höheren Ausgleich der Zentrumslasten der Stadt St.Gallen eine Volksabstimmung geben;

- mit 50 Stimmen das Ratsreferendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ergriffen. Auch darüber werden die Stimmberechtigten entscheiden;

- in Schlussabstimmungen einen Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs, einen Gesetzesnachtrag über die Strassenverkehrsabgaben, einen Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz sowie den Sonderkredit wegen der PFAS-Folgen in Landwirtschaftsbetrieben definitiv gutgeheissen.

Keystone-SDA
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