Nach dem neuen Gesetz können Läden insgesamt und pro Tag vier Stunden länger offen sein, als dies heute der Fall ist. «Damit haben SVP und FDP den Bogen überspannt», findet die Mitte-EVP-Fraktion. Das Familien- und soziale Leben der Arbeitnehmenden werde so stark eingeschränkt.
Darüber hinaus würden die Personalkosten bei voraussichtlich gleichbleibenden Umsätzen steigen. «Es ist nur korrekt, dass über diese Anpassung das Stimmvolk entscheiden soll», so die Meinung der Mitte-EVP-Fraktion. Aus diesen Gründen hat sie das Ratsreferendum unterstützt.
Das Referendum der SVP gegen das Finanzausgleichsgesetz wurde von der Mitte-EVP-Fraktion nicht unterstützt. Man wolle den Stadt-Land-Graben nicht weiter vertiefen. Gleichzeitig erkennt die Fraktion die finanziellen Herausforderungen der Stadt St.Gallen an: «Die Stadt trägt erhebliche Zentrumslasten, weshalb eine befristete Erhöhung des Finanzausgleichsbeitrags angemessen ist».
Budget bereitet Sorgen
In Bezug auf das Budget 2025 mahnt die Fraktion zu raschem Handeln. «Bereits seit Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus früheren Überschüssen nun Defizite werden. Das Budget 2025 ist dafür exemplarisch. Trotzdem ergriff die Regierung keine Massnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken», kritisiert die Mitte-EVP-Fraktion. Sie fordert klare Massnahmen zur Verbesserung der Finanzkraft des Kantons.
Die Fraktion begrüsst den Entscheid des Bildungsrats, eine zusätzliche Entlastungslektion für Lehrpersonen früher als geplant umzusetzen. «Das gibt den Schulträgern den nötigen Spielraum, diese kostenneutral umzusetzen», schreibt die Fraktion.
PFAS-Strategie gefordert
Zudem fordert die Fraktion eine PFAS-Strategie des Kantons. Ziel der Strategie soll es sein, die PFAS-Werte in Lebensmittel abzusenken und die Produktion von Nahrungsmitteln im Kanton aufrechtzuerhalten. «Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Es braucht nun schnell weitere Massnahmen und eine klare Kommunikation, dass Betroffene Rechtssicherheit haben und zumindest mittelfristig planen können», schliesst die Fraktion.
