Vor 30 Jahren befand man sich schon einmal in einer ähnlichen Situation. Damals gab es Extrasitzungen von Stadtrat, GPK und Gemeinderat, um das Defizit auf ein erträgliches Mass zu reduzieren – mit einigem Erfolg.

Weil man befürchtete, dass das Folgejahr ähnlich schlecht ausfallen könnte, wurden die Dienststellenleiter aufgefordert, Vorschläge einzubringen, wie der Personal- und Sachaufwand allenfalls um weitere zehn Prozent gesenkt werden könnte.

Die Antworten fielen sehr unterschiedlich aus:

Von «Bei uns ist gar nichts möglich» bis hin zu detaillierten Vorschlägen mit konkreten Massnahmen, wie die Reduktion in einer bestimmten Dienststelle umgesetzt werden könnte. 

Der originellste Vorschlag bestand darin, den Blumenschmuck in der Marktgasse und der gesamten Stadt zu streichen – offensichtlich in der Hoffnung, dass wenige Tage später zahlreiche Leserbriefe mit dem Tenor «Diese paar Blumen werden wir uns doch noch leisten können» erscheinen würden.

An genau solche Erinnerungen fühlt man sich erinnert, wenn jetzt neue Sparvorschläge durchsickern:

50 Franken Einsparungen bei Sozialhilfeempfängern, 25 Franken bei Asylbewerbern, oder die Streichung von Förderbeiträgen für Kongresse, die gleichzeitig Geld in die Stadt bringen.

Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, die Präsenzzeiten der Bademeister zu kürzen und etwas weniger zu reinigen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit diesen verhältnismässig kleinen Sparmassnahmen von den eigentlichen grossen Problemen abgelenkt werden soll.

Im Sommer 2023 habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, dass in den elf Jahren zuvor 235,79 neue Stellen geschaffen wurden – also durchschnittlich 21 pro Jahr. Rechnet man mit 120'000 Franken pro Stelle inklusive Sozialkosten, entspricht dies 2,5 Millionen Franken, die jährlich zusätzlich anfallen.

Im Budget 2025 werden – in derselben Tradition – erneut 22 neue Stellen beantragt.

Dieses Jahr wird dies etwas beschönigt, weil 14 Stellen im Wohnheim Riederenholz aus dem Stellenplan entfallen. Netto bleiben also acht neue Stellen. Doch da diese Mitarbeitenden von der neuen Trägerschaft übernommen werden, wird die Stadt diese Trägerschaft wohl entsprechend entschädigen müssen – der Sachaufwand steigt also. Gespart wird somit nichts.

Das Stadtparlament muss den Stadtrat dringend auffordern, den Stellenplan nicht weiter anwachsen zu lassen.

Mittelfristig sollte ein Einstellungsstopp verfügt werden, um Personal einzusparen.

Hier liegt das eigentliche grosse Sparpotenzial.