Das Budget 2025 der Regierung weist einen erheblichen Aufwandüberschuss aus. Die steigenden Staatsausgaben bei abnehmender Ressourcenstärke gefährden die finanzielle Stabilität des Kantons. Die FDP unterstützt daher die Anträge der Finanzkommission, die das Defizit reduzieren und strukturelle Massnahmen zur langfristigen Sanierung des Staatshaushalts einleiten.

Gleichzeitig fordert die FDP, arbeitsfeindliche Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem zu beseitigen – zum Nutzen des Mittelstands und des Staatshaushalts, teilt die FDP-Kantonsratsfraktion mit.

Engpassbeseitigung St.Gallen: Jetzt handeln

Die Ablehnung des Ausbauschritts 2023 verschärft die Verkehrsprobleme in der Region St.Gallen. FDP-Kantonsräte fordern mit einem Vorstoss in der Wintersession rasche Alternativlösungen.

«Die Bevölkerung und das Gewerbe dürfen nicht im Stau ersticken», betont die Fraktion. Besonders dringend ist eine Lösung für die bevorstehende Sanierung der Rosenbergtunnel-Röhren, die zu einem Verkehrskollaps führen könnte.

PFAS: Koordinierte Strategie gefordert

Die PFAS-Belastungen in der Region Mörschwil bis St.Margrethen treffen insbesondere Landwirtschaftsbetriebe hart. Die FDP fordert neben der befristeten Unterstützung betroffener Betriebe eine überkantonal koordinierte Strategie.

«Der Kanton St.Gallen muss eng mit anderen Kantonen und dem Bund zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Lösung zu finden», so die Fraktion.

Systemwechsel bei Entschädigungen im Kantonsrat

Die FDP unterstützt die Einführung eines neuen Vorsorgesystems für Kantonsratsmitglieder, das die bisherige ungleiche Behandlung einzelner Mitglieder beendet.

Um die Reform kostenneutral zu gestalten, verlangt die FDP eine Senkung der Entschädigungsansätze um den Betrag der neu eingeführten Vorsorgebeiträge. «Eine faktische Lohnerhöhung für Parlamentsmitglieder ist nicht akzeptabel», erklärt die Fraktion.