Auf dem Areal der Primarschule Halden soll ein Neubau für die Tagesbetreuung sowie ergänzende Schulräume entstehen. Für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Ausarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Stadtrat beim Stadtparlament einen Verpflichtungskredit.

Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wollte die Vorlage an die Liegenschaften- und Baukommission (LBK) zurückweisen, damit ein Gesamtprojekt ausgearbeitet werde. Unter einem Kostendach von 11 Millionen Franken sollten die Kosten für einen Projektwettbewerb und ein Vorprojekt sowie die Erstellungskosten enthalten sein. Der Antrag wird mit acht Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrats für einen Verpflichtungskredit von 645'000 Franken für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojekts wird schliesslich mit 48 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Rahmenkredit für die Erstellung von Photovoltaikanlagen für die Legislaturperiode 2025–2028

Für die Projektierung und Erstellung von Photovoltaikanlagen in den Jahren 2025 bis 2028 erteilt das Stadtparlament einen Rahmenkredit von 9 Millionen mit 47 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

CO₂-neutral bis 2040; Auswirkungen auf die bestehende Planung; Postulatsbericht

Die Werkkommission hat das Postulat im Juni 2023 eingereicht. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, die Auswirkungen des Netto-Null-Ziels bis im Jahr 2040 aufzuzeigen.

In der Postulatsantwort äussert der Stadtrat die Absicht, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Stadtverwaltung die energiebedingten Klimagasemissionen der Stadtverwaltung auf Netto-Null reduziert. Das Stadtparlament schreibt das Postulat einstimmig mit 54 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ab.

Nachtrag I zum Energiereglement (EnR) vom 11. Februar 2014

Das Energiekonzept 2050 beschränkte sich bisher auf die Bereiche Wärme, Strom und Mobilität. Da das überarbeitete Energiekonzept auch die Bereiche Ernährung, Konsum und Kreislaufwirtschaft beinhaltet, wurde das zugehörige Energiereglement überarbeitet.

Bei den neuen Förderbereichen liegt der Fokus auf der Reduktion von Klimagasemissionen. Mit dem Nachtrag wird dies als zusätzlicher Bemessungsgrundsatz aufgenommen. Das Stadtparlament stimmt der Änderung des Energiereglements mit 48 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu.

Ebenfalls behandelt

• Interpellation Jenny Heeb, Peter Olibet: Barrierefreie Schulhäuser, Kindergärten, Turnhallen und Tagesbetreuungen – Wo steht die Stadt St.Gallen?»; schriftlich
• Interpellation Donat Kuratli: «Parkier-Möglichkeiten beim Freibad Rotmonten»; schriftlich