Der Bevölkerungsvorstoss bat um eine Wiedereinführung von Parkplätzen auf dem Marktplatz, da das Gewerbe «einschlägig negative Erfahrungen mit Umsatzeinbussen, Konkursen und Wegzug» gemacht habe. Er schlug unter anderem einen zeitlich beschränkten Versuch vor, mit dem evaluiert werden könnte, ob sich Parkplätze demgegenüber positiv auswirken.

Stadt: «Keine allgemeine Anregung, sondern ein Auftrag»

Die zuständige parlamentarische Kommission für Soziales und Sicherheit hat nun in einem Antwortschreiben den Vorstoss abgelehnt. Sie sei der Meinung, dass «es sich bei der 2012 vom Parlament angenommenen Initiative für einen autofreien Marktplatz nicht um eine allgemeine Anregung handelt, sondern um einen Auftrag durch die vom Volk gewählten Vertreter».

«Das ist nachweislich falsch», erwidert das Projekt Stadtstrasse: Im Initiativtext stehe die Formulierung der «allgemeinen Anregung», was sich auf die Gemeindeordnung stütze. In der Initiative werde keine Aufhebung von Parkplätzen gefordert, sondern die Gewährung eines Kredits. Mit diesem sollten Marktplatz und Blumenmarkt autofrei ausgestaltet werden als «urbane Begegnungsstätte und attraktiven Einkaufsort».

Der Bevölkerungsvorstoss kritisierte, dass lediglich Parkplätze aufgehoben worden seien, eine attraktive Gestaltung und Begegnungsstätte jedoch schmerzlich vermisst werde – und das Einkaufen für die Kundschaft erschwert werde.

Vertreter des Vorstosses wurden nicht zur Anhörung eingeladen

Die Kommission verweist weiterhin auf die Gültigkeit des Verwaltungsgerichtsentscheides von 2018, wonach es rechtens sei, die Parkplätze auf dem Marktplatz aufzuheben. «Der Bevölkerungsvorstoss hat dies jedoch überhaupt nicht infrage gestellt, sondern um Unterstützung für das Gewerbe mittels Parkplätze gebeten, da sie dies gemäss ihrer praxisorientierten Erfahrung dringend für die Kundschaft benötigen», moniert das Projekt Stadtstrasse.

Enttäuschend ist für die Verantwortlichen, dass die Kommission keine Delegation des Bevölkerungsvorstosses zu einer Anhörung einladen wollte. «Dieses Vorgehen ist ein weiteres Kapitel im wirtschaftsfeindlichen Kurs der städtischen Politik», so das Projekt Stadtstrasse. Man plane nun die nächsten Schritte.