Nationalrat Mike Egger präsentierte die wichtigsten Argumente, weshalb der Autobahnausbau aus seiner Sicht dringend notwendig sei, um teure Staustunden vermeiden zu können: «Nicht zuletzt wegen der masslosen Zuwanderung in die Schweiz sind immer mehr Autos auf den Strassen unterwegs, was einen Ausbau nötig macht.»
Für den Kanton St.Gallen hat diese Abstimmung eine besondere Bedeutung, da auch die dritte Röhre des Rosenbergtunnels in St.Gallen Teil der Vorlage ist. Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Ja-Parole zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Ja zu allen nationalen Vorlagen
Nationalrat Roland Rino Büchel erklärte den Delegierten, worum es bei den beiden Mietrechtsvorlagen geht. Die Delegierten stimmten den Präzisierungen im Bereich der Untermiete sowie des Eigenbedarfs, welche insgesamt das Eigentum stärken, einstimmig zu.
Anschliessend erläuterte Ständerätin Esther Friedli, weshalb ihrer Meinung nach ein Ja zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung dazu beitragen könne, dass die Kosten im Gesundheitswesen und somit bei den Krankenkassen gesenkt werden könnten. Auch hier empfehlen die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen einstimmig die Ja-Parole.
Unterstützung für kantonale Vorlagen
Im Anschluss widmete sich die Delegiertenversammlung den drei kantonalen Vorlagen. Kantonsratsvizepräsident Walter Freund präsentierte den Delegierten der VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz. Mit der Vorlage können die spezialisierten Pflegeangebote im Kanton St.Gallen gefördert werden, was teure Platzierungen in anderen Kantonen verhindert. Diese Vorlage erhielt die einstimmige Unterstützung der SVP.
Auch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde grossmehrheitlich von den Delegierten gutgeheissen. Kantonsrat Bruno Dudli erläuterte, dass mit dieser Vorlage der Verfassungsartikel der Pflegeinitiative umgesetzt werden könne, die SVP in der parlamentarischen Beratung jedoch erfolgreich gewisse Rückzahlungspflichten in die Vorlage einbauen konnte.
Als siebte und letzte Vorlage präsentierte Kantonsrat Lukas Huber die Argumente, weshalb ein Ja zum Fahrkostenabzugs aus seiner Sicht dringend nötig sei: «Während der Lohn voll versteuert werden muss, sollen auch die Kosten für die berufliche Tätigkeit, namentlich die Kosten für den Arbeitsweg, bei den Steuern zum Abzug gebracht werden.» Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Ja-Parole zur der Erhöhung des vollen Abzugs von heute 4'595 auf neu 8'000 Franken.
Gratulationen an Patrick Guidon
Am Ende der Delegiertenversammlung wurde Patrick Guidon für seine ausserordentlichen Leistungen als hauptamtlicher Richter am Kantonsgericht des Kantons St.Gallen geehrt. Patrick Guidon ist seit dem Jahr 2010 am Kantonsgericht tätig und war zuletzt Präsident des Kantonsgerichts.
Im Juni 2024 wurde er von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrichter gewählt, womit er das Kantonsgericht per Ende Jahr verlassen wird. Die SVP des Kantons St.Gallen bedankt sich bei Patrick Guidon ganz herzlich für sein jahrelanges Engagement zugunsten der Rechtsprechung im Kanton St.Gallen und gratuliert ihm ganz herzlich zur neuen Aufgabe am Bundesgericht in Lausanne.
