«Anstelle die schon durch Inflation gebeutelte Schweizer Bevölkerung zu entlasten, entscheidet der Bundesrat mit der Senkung der Wertfreigrenze einem Wunsch der Detailhandels- und Bauernlobby nachzukommen», beklagen die JFSG. Bereits während der Vernehmlassungsphase haben sie sich gegen diese Verschärfungen eingesetzt und werden dies laut eigener Aussage auch trotz dieses enttäuschenden Entscheides weiterhin tun.
Senkung der Wertfreigrenze
«Der Schweizer Detailhandel und die Landwirtschaft werden heute schon massiv vor der Konkurrenz aus dem europäischen Ausland geschützt. Die JFSG erachten es daher als skandalös, diese Wirtschaftssektoren mit der Senkung der Wertfreigrenze noch stärker zu schützen», schreibt die Partei.
Neben der Erschwerung des Grenzübertrittes für Privatpersonen, belaste diese Senkung alle Personen, welche von den tieferen Preisen und dem erweiterten Angebot im angrenzenden Ausland profitieren. Gerade in Zeiten eines Kaufkraftverlustes sei diese zusätzliche Belastung für den Mittelstand «absolut fehl am Platz».
Fehlende unbürokratische Lösung
Im St.Galler Rheintal komme es heute schon zu täglichen Staus im Umfeld von Grenzübergangsstellen. Selbst die vereinfachte Selbstverzollung über die App QuickZoll solle voraussichtlich frühestens ab 2026 vollständig verfügbar sein.
«Für die Bürger bedeutet dies bis mindestens dahin einen zusätzlichen administrativen Aufwand durch die Verzollung am Schalter. Die daraus entstehenden Staus und Einschränkungen der Bevölkerung in den Standortgemeinden können weiterhin nicht abgeschätzt werden, ein Verkehrskollaps ist wahrscheinlich», befürchten die JFSG.
JFSG fordern Abschaffung aller Zölle und der Wertfreigrenze für Privatpersonen
Diese nun vom Bundesrat getroffene Entscheidung zeige erneut, dass «diejenigen Kräfte, welche die Schweizer Wirtschaft abschotten wollen und damit die Hochpreisinsel Schweiz weiterhin bewirtschaften, sich durchgesetzt haben.»
«Die JFSG werden dies nicht auf sich sitzen lassen und sich in Zukunft vermehrt für den Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. Jegliche Arten von Zöllen, wie auf Lebensmittel, gehören abgeschafft. Ebenfalls muss auch langfristig die Wertfreigrenze komplett fallen», fordert die Partei.
