Für das kommende Jahr rechnet der St.Galler Stadtrat mit einem Defizit von 27 Millionen Franken. Ein Teil davon geht auf die Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte zurück.
«Das zeigt erneut, dass die bürgerliche Steuerpolitik den Finanzhaushalt in Schieflage gebracht hat, indem Vielverdienende entlastet werden auf Kosten der Wenigverdienenden. Die Stadt kann sich keine weitere Senkung des Steuerfusses leisten», betont Michael Breu, Präsident der Grünen Stadt St.Gallen. «Die steigenden Ausgaben und die sinkenden Einnahmen erzeugen einen Druck auf die Stadtfinanzen, der einen ausgeglichenen Haushalt verunmöglicht.»
Für die Grünen Stadt St.Gallen ist eine Leistungsüberprüfung durchaus angezeigt.
Fraktionspräsident Christian Huber weist aber darauf hin, dass im Budget viele gebundene Ausgaben enthalten sind – der steigende Unterhaltsbedarf der städtischen Liegenschaften, der Mehraufwand bei den Lehrpersonen infolge der steigenden Schülerzahlen oder die höheren Pflegefinanzierungskosten.
