Die FDP ist nicht zufrieden mit dem Budget 2025 der St.Galler Regierung. «Wir sehen wenig Bestrebungen der Regierung, um das alarmierende Wachstum der Staatsbeiträge einzudämmen. Die Ausgaben wachsen weiter ungebremst. Es ist an der Zeit, einen Wechsel herbeizuführen», schreibt sie in einer Medienmitteilung.
Insbesondere die weiterhin ansteigenden Staatsbeiträge im Bereich von Ergänzungsleistungen, Behindertenwesen, Hospitalisationen und individuellen Prämienverbilligungen bedürfen laut FDP «sofortiger Korrekturen von systemischen Fehlanreizen».
Mehr ältere Menschen sollen zu Hause leben
Im Kanton St.Gallen leben im nationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Pflegedarf in Altersheimen. Viele von ihnen würden aber lieber möglichst lange zu Hause leben.
Deren Heimkosten würden heute zu einem wesentlichen Teil durch die Ergänzungsleistungen und somit durch Bund und Kanton finanziert. Eine kantonale Offensive für betreutes Wohnen und verzögerte Heimeintritte würden der Meinung der FDP nach dem Wunsch der betroffenen Personen besser entsprechen und zudem die Staatsfinanzen schonen.
Direkte Unterstützung von Menschen mit Behinderung
Im Behindertenwesen ist der Wechsel weg von der Finanzierung der Institutionen hin zur direkten Unterstützung der Menschen mit Behinderung und damit verbunden eine zunehmende Verschiebung von stationären Lebensformen in Heimen hin zu betreuten Wohnformen in privatem Wohnraum zwar angedacht, sollte aus Sicht der FDP jedoch beschleunigt umgesetzt werden.
«Auch hier würde eine Win-win-Situation entstehen: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird umgesetzt, die betroffenen Menschen könnten ihre Wohnform freier wählen und die Staatsfinanzen werden entlastet», legt die FDP dar.
FDP sieht diverse Fehlanreize
Bei den ebenfalls stark ansteigenden Prämienverbilligungen bemängelt die FDP die «völlig unkritischen Vergütungen an Personen, die ihr Einkommen durch Reduktion ihres Arbeitspensums bewusst tief halten und auf diese Weise Selbstoptimierung auf Kosten des Staats betreiben».
«Arbeit muss sich lohnen», das ist das Motto der FDP. Fehlanreize bei Prämienverbilligungen, Stipendien, der Steuerprogression oder bei Kita-Tarifen würden jedoch zum Gegenteil führen: «Wer mehr arbeitet, wird krass abgestraft. Dagegen tritt die FDP an.»
Steuerkraft sinkt: «Das kommt auf Dauer nicht gut.»
Dass die Steuerkraft unseres Kantons im nationalen Vergleich weiter abnimmt, ist für die FDP eine besonders schlechte Nachricht, auch wenn leicht höhere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich winken.
Doch: «Die Kombination von zunehmenden Staatsausgaben bei abnehmender Ressourcenstärke kann nicht lange gut gehen. Die Jahresrechnung 2024 wird voraussichtlich ein Defizit von rund 330 Millionen Franken ausweisen, 2025 kommt ein weiteres Minus von 200 Millionen hinzu, die Staatsquote steigt an, das Eigenkapital schmilzt dahin. Entfallen auch im nächsten Jahr die Dividendenausschüttungen der Nationalbank, wird es noch schlimmer kommen als budgetiert», befürchtet die FDP.
Derweil sieht die Regierung im Budget 2025 einen weiteren Anstieg des Personalaufwands von 2,9 Prozent oder 24 Millionen Franken vor. «Das sehen wir sehr kritisch. Hier muss die Regierung ihre Hausaufgaben erledigen», fordert die FDP. Sie verlangt das Bremsen der Ausgaben.
«Leistung muss sich lohnen»
Für die FDP ist klar: «Der Kanton St.Gallen muss sich weiterentwickeln, um ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben zu können.» Im Zentrum stünden dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.
Vor diesem Hintergrund werde sich die Kantonsratsfraktion im Rahmen der Beratung für Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik einsetzen und auf der Abschaffung von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem beharren.
