An der Sitzung des Stadtparlamentes vom 30. April 2024 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
Verpflichtungskredit der Jahre 2025 bis 2030 für die langfristige Sicherstellung der Stabilität und der Vermeidung von Überlastung im Elektrizitätsnetz der Stadt St.Gallen
Das Stadtparlament bewilligt (59 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen) für die Umsetzung der Strategie Netz Elektrizität einen Verpflichtungskredit von 82,6 Millionen Franken zu Lasten der Baurechnung der St.Galler Stadtwerke.
Zusätzlich beschliesst es für den Personalbedarf im Geschäftsbereich Netz Elektrizität und Telecom ab dem Jahr 2025 eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von einer Million und ab 2026 eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von nochmals einer Million Franken (51 Ja, 7 Nein bei 1 Enthaltungen). Die Entscheide unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die städtische Stimmbevölkerung wird entsprechend abschliessend über das Geschäft befinden.
Verpflichtungskredit für Ortsplanungsrevision
Die Gesamtrevision der Ortsplanung umfasst die Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) sowie weitere Planungsinstrumente, wie den Zonenplan «Schutzgebiete», die Schutzinventare und die bestehenden Schutzverordnungen. Ebenfalls soll der Gemeindestrassenplan revidiert und neue Planungsinstrumente, wie die Sondernutzungspläne zur Gewässerraumfestlegung, geschaffen werden.
Ein Abänderungsantrag der Fraktionen GLP/JGLP, SVP, FDP/JF und Die Mitte/EVP wird mit 34 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag verlangt, dass der Verpflichtungskredit auf 1,2 Millionen gekürzt wird. In der Schlussabstimmung wird für die externen Arbeiten im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Verpflichtungskredit von 1'200'000 Franken erteilt (54 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltungen).
Erhöhung Kostendeckender Tagessatz Kindertagesstätten; Genehmigung der städtischen Mehrkosten
Die Stadt St.Gallen subventioniert Krippenplätze. Das Subventionsmodell geht von durchschnittlichen Kosten der Kitas pro Tag und Platz aus und übernimmt die Differenz zwischen diesem kostendeckenden Tagessatz und dem Beitrag der Eltern.
Die Höhe des Tagessatzes wird regelmässig überprüft und entsprechend angepasst. Das Stadtparlament genehmigt die städtischen Netto-Mehrkosten von 225'000 Franken, die aufgrund der Erhöhung des Tagessatzes entstanden sind. (54 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen)
Erwerb der Liegenschaft Nr. F1844, Grütlistrasse 29/31, und Abgabe im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen
Das Stadtparlament stimmt dem Kaufvertrag zwischen der St.Galler Pensionskasse und der Politischen Gemeinde St.Gallen über den Erwerb der Liegenschaft Nr. F1844 an der Grütlistrasse 29/31 im Betrag von 5'150'000 Franken zu (59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Ebenfalls stimmt es der Abgabe des Grundstücks an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen im Baurecht zu. Schliesslich wird der Wohnbaugenossenschaft St.Gallen ein bis 1. Oktober 2024 befristetes Darlehen in der Höhe von 1'300'000 Franken und ein langfristig amortisierbares Darlehen in der Höhe von 820'000 Franken gewährt (59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Technische Betriebe, Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe; Projektabbruch
Das Stadtparlament folgt dem Antrag des Stadtrates und fasst den Entschluss, das Projekt zur Zentralisierung der Direktion Technische Betriebe an der Rechenstrasse nicht weiterzuführen (56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).
Berufsauftrag für Musiklehrpersonen und Anpassung der Besoldungsgrundlagen
Der Berufsauftrag der Musiklehrpersonen soll den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Gleichzeitig soll die Besoldung der Musiklehrpersonen bereinigt werden. Für die Einführung des Berufsauftrags für Musiklehrpersonen und die Anpassung der Besoldungsgrundlagen werden zusätzliche jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von CHF 190'000 bewilligt (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Die Kosten werden in den Folgejahren abnehmen und langfristig ganz wegfallen. Der Nachtrag VII des Reglements über die städtischen Schulen wird genehmigt (57 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Personelle Wechsel
Für vier Personen war es die erste Sitzung im Stadtparlament:
Nadine Niederhauser (GLP); Austritt per 19. März 2024
neu: Rahel Hautle-Angst; per 30. April 2024
Magdalena Fässler (GLP); Austritt per 19. März 2024
Neu: David Jud; per 30. April 2024
Gisela Keller (Die Mitte); Austritt per 26. April 2024
Neu: Marius Casaulta; per 30. April 2024
Andreas Hobi (Grüne); Austritt per 30. April 2024
Neu: Barbara Ramel, per 1. Mai 2024
