Die FDP Kanton St.Gallen schreibt in ihrer Medienmitteilung:

«Der Bundesrat hat am Mittwoch, 27. März 2024, beschlossen, dass die AHV-Lohnabgaben um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte erhöht werden sollen. Damit soll die Auszahlung einer zusätzlichen 13. AHV-Rente finanziert werden.

Nein zu einseitigen Steuererhöhungen

Die FDP wehrt sich gegen eine Verteuerung der Arbeit und Bestrafung derjenigen Personen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Es ist klar: Der Volkswille soll umgesetzt und die 13. AHV-Rente erstmals im Jahr 2026 ausbezahlt werden.

Nachdem jedoch die Initianten vor der Abstimmung nicht müde wurden, zu betonen, dass die AHV-Finanzen stabil seien, lehnt die FDP einseitige Steuererhöhungen im Schnelldurchlauf ab.

FDP fordert strukturelle Reformen

Das Parlament hat den Bundesrat bereits im Jahr 2021 mit einer Motion beauftragt, im Jahr 2026 eine nächste Reform der AHV zu präsentieren.

Die Freisinnigen sind der Ansicht, dass in dieser Reform nicht einfach einmal mehr höhere Steuern und Abgaben beschlossen werden dürfen. Im Gegenteil: Das strukturelle Defizit der AHV wird zunehmen, weshalb es strukturelle Reformen braucht.

Petition lanciert

Der Vorschlag des Bundesrates, diese Personen zur Kasse zu bitten, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, geht in die falsche Richtung.

Die FDP des Kantons St.Gallen hat aus diesem Grund beschlossen, die nationale Petition «Hände weg vom Lohn!» zu unterstützen.»