Nachfolgend die Medienmitteilung der FDP Kanton St.Gallen im Wortlaut:
«Die öffentlich-rechtlichen St.Galler Spitalverbunde verzeichnen auch im Jahr 2023 massive Verluste über knapp 100 Millionen Franken. Davon sind rund 40.2 Millionen Franken Wertberichtigungen der Spitalimmobilien im Sinne von «true and fair view», die die kommenden Jahresrechnungen entlasten werden. Wie erwartet ist es den Spitälern trotz Ergebnisverbesserungsprogrammen nicht gelungen, einen besseren Abschluss zu präsentieren.
Träge Strukturen aus dem Postkutschenzeitalter viel zu lange bewahrt
Grund dafür ist insbesondere die lange Zeit vorherrschende Planwirtschaft, mit der veraltete Strukturen aus der Postkutschenzeit zementiert und unternehmerisches Agieren verunmöglicht wurden. Erneut wird klar: Der Transformationsprozess von einem zentral, politisch gelenkten Staatsunternehmen hin zu einem unternehmerisch agierenden Gesundheitsversorger ist dringend notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden.
Mit der Fusion der einzelnen Spitalverbunde, die noch diesen Frühling im Kantonsrat behandelt wird, können Synergien besser ausgeschöpft und Doppelspurigkeit vermieden werden.
Bezahlbarkeit und Qualität im Fokus
Die FDP betont jedoch auch, dass diese Massnahme alleine nicht ausreichend sein wird, um langfristig eine bezahlbare, qualitativ hochwertige und konkurrenzfähige Gesundheitsversorgung sichern zu können. Die Spitalverbunde müssen aus dem engen politischen Korsett einer öffentlich-rechtlichen Anstalt befreit werden, um besser interkantonal zusammenarbeiten, agiler wirtschaften und sich erfolgreich entwickeln zu können.
Die FDP unterstützt vor diesem Hintergrund die Kommissionsmotion zur mittelfristigen Überführung der St.Galler Spitäler in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Ergänzend müssen die derzeit geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung überarbeitet werden. Wie die Antwort der Regierung auf die FDP-Interpellation 51.23.78 zeigte, dürfte dies aber ebenfalls nur ein Teil der Lösung sein. Insbesondere würde eine massive Erhöhung dieser Tarife auch zu einer massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien führen.
Weiterentwicklung statt leerer Versprechen
Die Gesundheitspolitik ist nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf nationaler Ebene im Fokus. Die Schweiz stimmt bereits im Juni über zwei Initiativen aus dem Mitte-Links-Lager ab, die viel versprechen, jedoch keine konkreten Lösungen präsentieren. Weder zusätzliche Subventionen im Milliardenbereich noch eine untaugliche Kostenbremse werden unsere Gesundheitsversorgung langfristig auf gesunde Beine stellen.
Im Gegenteil: Die Regulierungs- und Eingriffswut der Politik steht dem Gesundheitswesen bei der Weiterentwicklung oftmals im Weg und sorgt für teure Ineffizienzen auf Kosten der Patienten, Prämienzahler und des Gesundheitspersonals. Das kann es nicht sein!»
