Home Region Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Kanton
15.02.2024

FDP-Kantonsrat will Bürokratie reduzieren

Andreas Widmer, Kantonsrat FDP
Andreas Widmer, Kantonsrat FDP Bild: zVg
Andreas Widmer, FDP-Kantonsrat aus Wil, stört sich an der zunehmenden Bürokratie in der kantonalen Verwaltung. Für den Abbau will er bei der Statistik ansetzen und hat dazu eine einfache Anfrage an die Regierung gestellt.

Nachfolgend die einfache Anfrage von Andreas Widmer im Wortlaut:

«Vor über zehn Jahren hat St.Gallen als einer der ersten Kantone ein Statistikgesetz eingeführt. Seither sammelt und publiziert die entsprechende Fachstelle sehr eifrig eine Fülle von Daten.

Allein das Statistikportfolio (Auflistung und Kurzbeschreibung der aktuellen Statistiken) umfasst bereits 50 Seiten und in über 300 Aktivitätsbereichen werden Statistiken erstellt.

Grosser Aufwand

Die umfassenden Datenerhebungen sind aufwändig für die Verwaltung und belasten Private sowie Unternehmen, weil diese einer Mitwirkungspflicht unterliegen. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe beklagen sich über einen zunehmenden Aufwand für die Zusammenstellungen der geforderten Daten.

Es stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand im Sinn der Verhältnismässigkeit wirklich gerechtfertigt ist und auch einen entsprechenden Nutzen generiert.

Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Nutzen erbringen die zahlreichen kantonalen Statistiken und wie wird dieser errechnet?
  2. Wie gross ist der Aufwand, der für die Datenerhebung und die Statistikbearbeitung beim Kanton entsteht und wie gross ist derjenige für die Privatpersonen und Unternehmen?
  3. Wie hat sich die Anzahl und der Umfang der statistischen Erhebungen des Kantons in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  4. Auf welche Statistiken könnte ohne grossen Nutzenverlust verzichtet werden?
  5. Könnte die Statistikstelle ganz abgeschafft oder zumindest auf einen Kernbereich reduziert werden?
  6. Ist die Regierung bereit, den Umfang des Statistischen Mehrjahresprogramms 2024-2028 im Sinne einer Konzentration auf die wesentlichen Erhebungen zu reduzieren?
  7. Ist die Regierung bereit, beim Bund auf eine Reduktion seiner statistischen Erhebungen hinzuwirken?»
pd/jos
Demnächst