Nein zur unfairen und nicht bedarfsgerechten 13. AHV-Initiative Am 3. März sagen wir Grünliberalen Nein zur unüberlegten 13. AHV-Rente.

Für die GLP sind diese fünf Argumente zentral:

1. Die GLP steht zum bewährten Drei-Säulen-System: Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente bringt das bewährte Drei-Säulen-System aus dem Gleichgewicht.
2. Die 13. AHV-Rente vergrössert die Finanzierungslücke in der AHV: Die Initiative würde bald zu einem jährlichen Rentenausbau von ca. fünf Milliarden führen. Die Finanzierung soll über Lohnbeiträge erfolgen.
3. Übermässiges Wachstum der Umverteilung zwischen den Generationen: Die geplante Finanzierung über den Arbeitsmarkt ist eine unverhältnismässige Umverteilung von den geburtenschwachen Jahrgängen zu den geburtenstarken Jahrgängen. Die Generationengerechtigkeit wird nicht berücksichtigt!
4. Keine Sozialpolitik mit der Giesskanne: Die 13. AHV-Rente hat einen ungewünschten Effekt. Am meisten profitieren gut gestellte Rentner, die tiefen Renten haben am wenigsten davon. Für die 13. AHV werden jährlich fünf Milliarden Lohnbeiträge eingezogen. Nur zehn Prozent dieser fünf Milliarden landen aber dort, wo sie am meisten benötigt werden.
5. Es gibt Handlungsbedarf bei ärmeren Rentenhaushalten: 20-40% der Rentenhaushalte sind finanziell unter Druck und brauchen unsere Unterstützung. Das können wir gezielt tun: Hierfür haben die Grünliberalen mit der Motion Mettler für eine effiziente Lösung Mehrheiten geschaffen. Sie entlastet die tieferen Renten etwa doppelt so hoch wie eine 13. AHV und verzichtet dafür auf einen Rentenausbau für die höchsten Renten. Damit werden Rentenhaushalte effektiv entlastet, aber die Finanzierungslast beträgt nur einen Fünftel einer 13. AHV (vgl. SRF Tagesschau Beitrag). Das Parlament hat die Motion bereits überwiesen, weshalb diese pragmatische Lösung sogar rascher als die Initiative umgesetzt werden könnte.

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente schiesst am Ziel vorbei! Wer am Abstimmungskampf mithelfen will, kann sich die Argumente anschauen und das Umfeld überzeugen.

Nein zur wirkungslosen und einseitigen Renteninitiative!

Die Grünliberalen lehnen die Renteninitiative ab, denn sie bewirkt nicht was sie verspricht:

1. Die Renteninitiative löst das Finanzierungsproblem der AHV nicht: Das Anheben des Referenzrentenalters allein ist ein wenig wirksames Instrument. Bereits heute gehen 40 % (bei den Wohlhabenden über 60%) in Frührente und arbeiten nicht bis zum Referenzrentenalter 65. Für eine positive Wirkung auf die Finanzierung, auf den Arbeitsmarkt (der unter Arbeitskräftemangel leidet) und zum Wohl der Arbeitnehmer braucht es ein ausgewogenes Massnahmenpaket.
2. Die Renteninitiative ist keine faire Massnahme: Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpension nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand. Dazu hilft es weder der Finanzierung der AHV, noch der Generationengerechtigkeit.

Was ist die grünliberale Lösung? Wofür arbeiten die Grünliberalen bezüglich Rentenalter? Sie arbeiten an der Mehrheitsbeschaffung für eine Flexibilisierung, die möglichst hohe (push und pull) Anreize setzt, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben. Das hat positive Effekte für Finanzierung und Arbeitsmarkt, da besonders die hohen Einkommen darauf reagieren.

Heute ist das durchschnittliche Pensionierungsalter sinkend, insbesondere bei den hohen Löhnen. Die isolierte Massnahme der Initiative des Jungfreisinns kann das gewünschte Ziel (bessere Finanzierung der AHV und längeres Verbleiben im Arbeitsmarkt) nicht bieten, weil sie nur auf die tiefen Löhne wirkt.

Ausserdem behaftet sie die Arbeit mit Zwang, während die GLP der Meinung ist, dass Erwerbstätigkeit eine positive Rolle in der Gesellschaft und für die Erwerbstätigen selbst darstellt. Zum Handlungsbedarf: Die AHV-Reform 26 ist bereits in Arbeit und die Grünliberalen werden sich stark dafür einsetzen, dass entsprechende Anreize dort aufgenommen werden und das tatsächliche Pensionierungsalter tatsächlich steigt, anstatt nur das Referenzrentenalter auf dem Papier.

Auch der knapp abgelehnte Gegenvorschlag AHV-Schuldenbremse wird dort wieder einfliessen (vgl. Seite 2-3 unseres Argumentariums).