Die Anfrage der FDP liest sich wie folgt: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. Die Kantone begrüssen gemäss erster Kommunikation diesen Beschluss und nehmen am 2. Februar 2024 Stellung.
Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Schweiz bringe dem Kanton St.Gallen grosse wirtschaftliche und politische Vorteile, wie die FDP in einem Communiqué schreibt. Als Grenzkanton sei er insbesondere mit seinen Nachbarländern Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein und damit der EU beziehungsweise dem EWR stark verflochten. Dies betreffe sowohl die Grenzgängerinnen und Grenzgänger als auch den Aussenhandel.
St.Gallen ist abhängiger vom Ausland als andere Kantone
Die Exporte aus dem Kanton St.Gallen betrugen im Jahr 2022 rund 11.7 Milliarden Franken. 61 Prozent gingen an europäische Länder, rund zwei Drittel davon an Deutschland und Österreich. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind dies überdurchschnittliche Werte, die laut der FDP zeigten, dass der Kanton St.Gallen eine höhere Abhängigkeit von den europäischen Volkswirtschaften habe als die meisten anderen Kantone.
Das sei unter anderem auf die starke Industrialisierung des Wirtschaftsstandorts St.Gallen auf hohem technologischem Niveau zurückzuführen. Insbesondere das Alpenrheintal und die Region Wil zeichneten sich durch einen grossen Exportanteil und einen hohen Anteil des 2. Sektors aus. Der Beschäftigungsanteil in der Maschinen- und Metallindustrie sei gut doppelt so hoch wie der schweizerische Durchschnitt – der Arbeitskräftemangel nichtsdestotrotz allgegenwärtig.
Von einer Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren
Entsprechend angewiesen sei der Kanton St.Gallen auf Fachkräfte. Dazu gehören auch rund 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, vorwiegend Fach- und Führungskräfte, die im Kanton St.Gallen erwerbstätig sind, ihren Hauptwohnsitz jedoch im Ausland haben.
Die Realität zeige, dass der Kanton St.Gallen speziell von guten Beziehungen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitiert. Das neue Verhandlungsmandat mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen müsse somit als grosse Chance wahrgenommen werden.
Die FDP bittet die Regierung vor diesem Hintergrund mit einer einfachen Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Bedeutung hat das neue Verhandlungsmandat mit der EU für die Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons St.Gallen?
- Teilt die Regierung die Ansicht, dass die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU einen entscheidenden positiven Einfluss auf den Wohlstand der Schweiz und insbesondere des Kantons St.Gallen hat?
- Welche Positionen bringt die Regierung und somit der Kanton St.Gallen in die Konsultation ein?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass die Interessen des Kantons St.Gallen angemessen berücksichtigt werden?
- Wie würde sich ein erneuter Abbruch der Verhandlungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons St.Gallen auswirken?»
