Kulturinstitutionen erhalten neue Leistungsvereinbarungen
Insgesamt 29 Kulturinstitutionen erhalten neue unbefristete Leistungsvereinbarungen. (51 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen; Liste siehe Link). Künftig werden die unterzeichneten Leistungsvereinbarungen auf der Website der Stadt St.Gallen zu sehen sein. (56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Work/Life Balance in Kader- und Führungspositionen:
Das Stadtparlament genehmigte den Antrag VII (7) zum Personalreglement von 2012 und schrieb die Motion «Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Kader- und Führungspositionen» als erledigt ab (beide Anträge: 59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen; die Reglementsänderungen im Überblick: Link).
«NEXPO - die neue Expo» bekommt finanzielle Förderung
Der Verein «NEXPO – die neue Expo» bekommt einen finanziellen Beitrag der Stadt St.Gallen. Dieser beläuft sich auf rund 120'000 Franken. NEXPO wiederum musste sich verpflichten, das Projekt in die sogenannte Bewerbungsphase weiterzuführen. (49 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung).
«NEXPO – die neue Expo» ist eine Initiative der zehn grössten Schweizer Städte für eine neue Landesaustellung namens NEXPO. Sie soll nachhaltig, zukunftsgerichtet und vor allem dezentral sein.
Stellenantrag Soziale Dienste:
Derzeit beträgt der Stellenbestand bei den sozialen Diensten rund 10'200 Stellenprozent. Im Jahre 2024 wird dieser nun um rund 800 Stellenprozent auf 11'000 Stellenprozent insgesamt erhöht. Zulasten der Erfolgsrechnung werden jährlich wiederkehrende Ausgaben von 943'700 Franken bewilligt. (50 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen).
Budget 2024; Genehmigung:
Ausserdem wurden auch die Budgets der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der städtischen Betriebe für das Jahr 2024 genehmigt. (51 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen).
Für das Jahr 2024 werden erhoben:
a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer von 138 Prozent des einfachen Steuerertrags (55 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen);
b) eine Grundsteuer von 0.8 Promille (10 Prozent des Grundsteuerertrages zugunsten der Spezialfinanzierung Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege) (51 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen).
Ebenso stimmte das Stadtparlament dem Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion zu, die generelle Lohnerhöhung auf 1.7 Prozent, eine Mindesterhöhung von CHF 100 und die Individuelle Lohnerhöhung auf 0.4 Prozent festzulegen. Die damit einhergehende Lohnerhöhung (2.14 Prozent) beträgt somit insgesamt CHF 3.5 Mio. (35 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen).
