In der 32. Stadtparlamentssitzung standen 12. Traktanden auf der Agenda. Vor allem Traktandum Nr. 9 mit dem Titel «Kommunaler Richtplan, Anpassung 2022, Aufnahme Strategien» sorgte für Diskussionen. Im 200-Seiten-Dokument wolle man alle Abschnitte zum neuen Autobahnanschluss herausstreichen, wie Peter Olibet für die SP, Juso und PFG sagte.
«Wenn man wirklich die Klimaziele erreichen wolle, könne es keinen fünften Autobahnanschluss mitten in der Stadt geben. Man hoffe, dass sich das Parlament den Anträgen der LBK anschliesse», ergänzte Christian Huber (Jungen Grünen). Anders sieht das Jürg Brunner (SVP) und sagte, dass man sich nicht den echauffierten Wünschen der linken Ratsseite anschliessen. Wenn der Richtplan kein rechtsverbindliches Papier sei, stelle sich die Frage, warum sich das Parlament überhaupt damit befasse.
Laut der FDP-Fraktion würde die die Stadt ohne die Teilspange und 3. Röhre im Verkehr versinken. Deshalb lehne man die Anträge bezüglich Güterbahnhof ab und die Anträge bezüglich Tieftempo nicht unterstützen.
Auch der zuständige Stadtrat Markus Buschor meldete sich zu Wort und sagte, dass die heutige Verkehrsbelastung zu hoher Lärmbelastung führe. Prognosen gingen von weiterem Wachstum aus. Ohne Engpassbeseitigung dürfte der Verkehr in Spitzenstunden kollabieren.
Nach der Detailbesprechung bzw. -diskussion wurden alle LBK-Anträge zum Güterbahnhof mit 35 zu 26 Stimmen angenommen – genau wie der Richtplan als Ganzes. Damit setzt das Stadtparlament erneut ein deutliches Zeichen gegen die Pläne des Kantons, der Stadt und des Bundesamts für Strassen (Astra).
Folgendes wurde ausserdem beschlossen:
- Dario Schönenberger wird einstimmig als zweiter Stadtschreiber-Stellvertreter gewählt.
- Der Verpflichtungskredit für den Neubau Meteorabwasserkanal Bruggwaldstrasse, Abschnitt Langgasse bis Bruggwaldstrasse 38, wird einstimmig angenommen.
- Der Verpflichtungskredit für St.Gallen – Bruggwiesenweg; Röschstrasse bis Achslenstrasse 24; Neubau einer Wasserverteilleitung zur Hangzonenverbindung der Reservoire Gitzibüel und Scheitlinsbüchel, wird angenommen.
- Die Liegenschaft St.Fiden, Oberschachen, wird an die Regloplas AG abgegeben.
- Betriebsübergabe des Wohnheims für Kinder und Jugendliche Riederenholz an die GHG; Totalrevision des Reglements für die Heime und die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen.
- Der Verpflichtungskredit für die die Erneuerung der Wasser-Transportleitung, der Wasserverteil-Leitung und der Gas-Niederdruckleitung im Abschnitt Marktgasse bis Brühltor wird angenommen.
- Das Parlament hat das angepasste Parkierreglement genehmigt, mit 40 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung. Im Anschluss verlangte Jürg Brunner (SVP) das Ratsreferendum. Damit wäre die Erhöhung der Parkiergebühren an die Urne gekommen. Es kamen jedoch nur 20 von 21 nötigen Ja-Stimmen zusammen und das Ratsreferendum scheiterte.
