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Kanton
28.06.2020

SP St.Gallen gegen mehr Sonntagsverkäufe

Der Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements stösst der Partei sauer auf. Für sie ist inakzeptabel, wie mit Verweis auf Corona die Schutzbestimmungen für Angestellte umgangen werden.

Der Stadtrat der Stadt St.Gallen hat während des Lockdowns geschwiegen – um sich dann nach dessen Aufhebung fulminant zu Wort zu melden: Man werde die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen massiv liberalisieren. Dies, um den Geschäften, die von den Corona-Massnahmen hart getroffen seien, zu helfen.

«Die Liberalisierung wurde mittels Vollzugsverordnung ohne jeden demokratischen Prozess beschlossen. Wie es den Angestellten damit geht, ist dem Stadtrat offensichtlich egal. Auch, dass viele gerade kleinere Läden sich erweiterte Öffnungszeiten überhaupt nicht leisten können. Länger geöffnet haben Migros, Coop und Manor», heisst es in der Medienmitteilung.

Nun sieht offensichtlich auch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen offene Läden am Sonntag als taugliches Mittel gegen die Einnahmeverluste während des Lockdowns. Es hat bekannt gegeben, dass die Läden im Kanton zusätzlich zu den bereits im Gesetz vorgesehenen Sonntagsverkäufen zweimal am Sonntag öffnen dürfen. Die SP lehnt diese Massnahme in aller Deutlichkeit ab. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im Kantonsrat: «Es kann nicht sein, dass mit Verweis auf die Auswirkungen von Corona die Schutzbestimmungen für die Angestellten umgangen werden.»

Die SP zweifelt auch die Wirksamkeit dieser Massnahme mit Blick auf einen höheren Umsatz für die Geschäfte an. Für viele wird sich der Sonntagsverkauf nicht lohnen – sondern eher Mehrkosten verursachen. Denn es wird ja nicht plötzlich viel mehr konsumiert, nur weil die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet haben. Anstatt Schutzbestimmungen für die Angestellten auszuhebeln, wäre das Volkswirtschaftsdepartement im Gegenteil gefordert, den Schutz besser zu gewährleisten. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass insbesondere auf Baustellten die Einhaltung der Schutzvorschriften im Kanton ungenügend kontrolliert werden. Hier erwartet auch die SP ein klares Bekenntnis Seitens des neuen Volkswirtschaftsdirektors

pd