Klarheit in den Beziehungen schaffen

Bundesrat Guy Parmelin betonte in seinem Referat die Wichtigkeit des EU-Dossiers: «Wir brauchen Klarheit in Bezug auf die Beziehungen zu Europa, und das bald.»

Die innenpolitische Ausgangslage analysierte der Bundesrat dabei als herausfordernd. In der EU verhandle die EU-Kommission mit einem klaren Mandat der Mitgliedstaaten, so Bundesrat Parmelin. Hierzulande müssten hingegen Bevölkerung, Parteien, die Wirtschaft, und die Sozialpartner eine Lösung gemeinsam mittragen: «In der Schweiz verhandeln wir alle mit.»

Negative Folgen nehmen zu

Widerspruch äusserte Ständerat Beni Würth, der das Vorgehen des Bundesrats kritisierte. Weder Parlament noch Volk hätten jemals die Möglichkeit gehabt, Stellung zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu beziehen. Dies erschwere eine pragmatische Lösung massgeblich, so Würth.

Die negativen Folgen für die Exportwirtschaft in Folge mangelnder Rechtssicherheit nehmen derweil zu, wie unter anderem Andrea Berlinger anhand konkreter Beispiele aus ihrem unternehmerischen Alltag aufzeigte: «Strategisch müssen wir uns ernsthaft fragen: Kann ein Schweizer KMU seine Exporte in die EU überhaupt noch mit einem vernünftigen bürokratischen Aufwand stemmen?»

Zu reden gab auch die ausbleibende Assoziierung der Schweiz beim europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Durch den Drittlandstatus können Forschende aus der Schweiz unter anderem keine Projektleads mehr übernehmen. Bereits jetzt sei dies auch für Forschungskooperationen der Wirtschaft hinderlich, führte Andrea Roth aus.

«Die Uhr tickt, und sie tickt immer lauter», fasste Anna Stünzi als Vertreterin der Wissenschaft die Lage für den Forschungs- und Innovationsstandort Ostschweiz prägnant zusammen.

Den bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln

Für Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell, war deshalb klar, dass der aktuelle europapolitische Schwebezustand keine gangbare Alternative sein kann: «Erodieren die Bilateralen, verliert die Exportindustrie sukzessive die Vorteile der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.»

Ein zeitnahe Klärung der bilateralen Beziehungen sei zwingend notwendig, so Bänziger. Aus Sicht der IHK St.Gallen-Appenzell und der IHK Thurgau ist dabei der bisherige bilaterale Weg zeitnah zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Denn die Alternativen dazu überzeugen nicht: Ein reines Freihandelsabkommen wird der Intensität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen nicht gerecht; eine tiefere Zusammenarbeit im EWR oder gar als EU-Mitglied andererseits wären zu weitgehend, da mit zu grossen Nachteilen verbunden.