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10.06.2022

Kesb 3: Falschaussagen im kantonalen Amtsbericht

Der Bericht des St.Galler Kesb-Amtes zur Kesb-Linth war mit vielen Falschaussagen gespickt. (Im Bild rechts: Linth24-Verleger Bruno Hug)
Der Bericht des St.Galler Kesb-Amtes zur Kesb-Linth war mit vielen Falschaussagen gespickt. (Im Bild rechts: Linth24-Verleger Bruno Hug) Bild: Linth24
Das St.Galler Kesb-Amt schrieb zu den kritisierten Eingriffen der Kesb Linth einen Bericht. Vieles darin war falsch – und wurde zur Basis der Kesb-Klage. Kommentierender Bericht von Bruno Hug.

Sie lesen in dieser Folge zum Kesb-Prozess,

  • dass der St.Galler Amtsbericht zu den Fällen der Kesb Linth mit Falschaussagen gespickt war
  • und am Beispiel eines Kesb-Befehls gegenüber einer alleinstehenden Mutter fast alle Aussagen verdreht waren
  • und der amtliche Gefälligkeitsbericht aus dem trotzdem zur Basis der Kesb-Klage wurde

Der Leiter der Kesb Linth verlangte vom St.Galler Kesb-Amt die Prüfung von vier Kesb-Fällen, über die die Obersee Nachrichten geschrieben hatten. Die Prüfung nahm die Amtschefin gleich selbst vor. Sie konferierte mit der Kesb-Führung in vertraulicher Nähe («Liebe E., lieber W.»), redete umgekehrt aber mit den Kesb-Betroffenen kein Wort.

Heraus kam ein Gefälligkeitsbericht für die Kesb, der mit Falschaussagen gespickt war. Am augenscheinlichsten zeigte sich das im Fall «Stillverbot». Darin hatte die Kesb Linth der Mutter Pia Gmür befohlen, ihr neun Monate altes Baby abzustillen. Dies, damit sie es danach auf Anweisung der Kesb jedes Wochenende ihrem Ex-Freund ins Bündnerland hätte geben können.

Gerichte segneten abstrusen Befehl ab

Die Kesb schrieb dazu in ihren Beschluss, die Aufenthalte im Bündnerland von Samstag 16.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr lägen «klar im Interesse» des Babys. Woher die Kesb das wissen wollte, bleibt ihr Geheimnis.

Als die Mutter gegen diesen abstrusen Befehl Einsprache erhob, beugte sich zuerst die St. Galler Verwaltungsrekurskommission (VRK) über den Fall – und danach das St.Galler Kantonsgericht. Beide Gerichte deckten die Kesb. «Das nächtliche Abstillen» sei nicht das Ziel, sondern «eine hinnehmbare Begleiterscheinung» des Kesb-Befehls gewesen, argumentierten sie.

Säugling soll Verwandtschaft geniessen

Mit dieser administrativen Fiktion wurden die Interessen des Kindes missachtet. Diese bedenkliche Tatsache wird nicht besser, wenn dieselben Richter, die damals die Kesb statt das Kind schützten, nun im Kesb-Prozess gegen die Obersee Nachrichten schrieben, der Kesb-Befehl habe auf dem neuen Sorgerecht basiert.

Wer den damaligen Kesb-Beschluss liest, staunt nur noch. Die Kesb schrieb zum Beispiel, nach der Ankunft des Babys beim Vater im Bündnerland bleibe dem Säugling «bis zum Schlafengehen genügend Zeit», sich dort zurecht zu finden. Den ganzen Sonntag könne das Baby «dann ausgeruht den Vater und allenfalls dessen Verwandtschaft geniessen» und kehre «entsprechend ausgeruht zur Mutter zurück». Beleg 6  

So viel Weltfremdheit schockierte die Mutter. Sie erhob gegen den Kesb-Beschluss Einsprache. Und die Obersee Nachrichten schrieben darüber. Deshalb musste das kantonale Kesb-Amt diesen Fall untersuchen.

Falschaussagen im «Prüf»-Bericht

Und was schrieb die St.Galler Kesb-Amtsleiterin dazu in ihren Bericht? Kurz gesagt: Erschreckend viel Falsches.
Im Amtsbericht steht zum Beispiel, die Kesb-Linth habe «die Regelung» zu den Auswärts-Übernachtungen mit der Mutter Pia Gmür «entworfen». Sie sei damit einverstanden gewesen, habe dann aber eine Fachmeinung beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) eingeholt.

Das war falsch. Richtig war: Als die Mutter das Schreiben von der Kesb zu den Auswärts-Übernachtungen ihres Babys zugemailt bekam, schrieb sie der Kesb noch am selben Tag zurück: «Mit dem Anhörungsprotokoll bin ich NICHT einverstanden…» Laut dem von der Kesb eingeholten Gutachten dürfe das Kind erst nach dem 4. Lebensjahr dem Vater zur auswärtigen Übernachtung gegeben werden. Beleg 7   

Es war die Kesb, nicht die Mutter

Falsch war auch die Aussage im Amtsbericht, die Mutter habe «eine Fachmeinung» zum Besuchsrecht eingeholt. Es war die Kesb selbst, die eine solche eingeholt hatte. Und darin stand klipp und klar, das Baby dürfte erst ab 4 ½ Jahren zum Vater zur Auswärts-Übernachtung gegeben werden. Beleg 8   

Der Kesb-Leiter hatte diesen Bericht visiert, ihn aber missachtet. Obendrein erdreistete sich die Kesb dann noch, der Mutter den übergangenen Fachbricht mit 2'000 Franken zu verrechnen. Beleg 9

Gegen das Kindeswohl

Im Bericht der St.Galler Amtsleiterin stand weiter falsch, der kantonale Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) habe zum Besuchsrecht des Vaters keine Meinung abgegeben. Richtig war: Die Oberärztin und die Psychologin des Dienstes schrieben der Kesb in einem Brief, ihr Beschluss sei «nicht im Interesse des Kindeswohls». Auswärts-Übernachtungen vor vierjährig würden für das Kind «Stress» bedeuten und könne seine «Bindungssicherheit gefährden». Beleg 10

Die heile Welt der Kesb

Zum Schluss bot der Kesb-Leiter die Oberärztin zum Gespräch auf. Er warf ihr vor, sie sei ihm «in den Rücken gefallen». Er erwäge, ihren kantonalen jungendpsychiatrischen Kinder-Dienst künftig «von jeglicher Gutachtertätigkeit» auszuschliessen». Beleg 11

Kein St.Galler Gericht störte sich an solchem Gebaren. Im Gegenteil, die Gerichte stützten die Kesb. Und das kantonale Kesb-Amt schrieb dazu seinen mit Falschaussagen gespickten Gefälligkeitsbericht. Und der Stadtrat leitete auf dieser miefigen Basis die Klage gegen die damals von mir geführte Zeitung ein.

Wer zur Kesb schreibt, lebt gefährlich.

In Folge 4 zur Kesb-Klage beschreibe ich übermorgen die Kesb-Eingriffe, über die wir zwischen 2014 und 2016 in den Obersee Nachrichten geschrieben haben.  

Zusammenfassung aus Folge 1: Am 9. August 2016 klagten der Stadtrat von Rapperswil-Jona und der Ex-Leiter der Kesb Linth die Obersee Nachrichten (ON) ein. Ende Mai 2022 hat das Kantonsgericht St. Gallen die Klage-Kosten – stark zu Lasten der Zeitung – verteilt. Daraus geht hervor: Der Stadtrat hat für die Kesb-Klage und die Wirren um seinen Kesb-Leiter rund 650'000 Franken eingesetzt. Erreicht wurde damit faktisch nichts.
Die Zeitungsberichte gaben den Kesb-Betroffenen eine Stimme. Diese Notwendigkeit wurde durch die spätere Freistellung des Kesb-Leiters und der Kündigung seiner Stellvertreterin bestätigt.

Mit seiner Klage wollte der Stadtrat der Zeitung anhängen, sie habe «aufgrund einer Medienkampagne» die Persönlichkeit des Kesb-Leiters und der Kesb verletzt. Das St. Galler Kantonsgericht hat dies bejaht. Künftig können Staatsangestellte kritische Medien auf Staatskosten wegen «Persönlichkeitsverletzung» verklagen. Ein Tiefschlag gegen die Pressefreiheit in der Schweiz.

Zusammenfassung aus Folge 2 und 3: Der Leiter der Kesb Linth verlangte vom kantonalen Kesb-Amt die Untersuchung der von den Obersee Nachrichten beschriebenen Kesb-Fälle. Die Kesb-Leiter und die Amtsleiterin verkehrten in vertraulicher Nähe (Lieber W., liebe E.). Sie schrieb in ihren Untersuchungs-Bericht das, was ihr die Kesb servierte. Mit den Kesb-Betroffenen redete sie nicht. Ihr Gefälligkeitspapier für die Kesb diente dem Stadtrat von Rapperswil-Jona, die ON wegen ihrer Kesb-Berichte einzuklagen.

Die 10-teilige Serie von stgallen24 zur Kesb-Klage:

Folge 1: Über 1 Million für nichts
Folge 2: Grosser Bluff zum Klage-Start

Bruno Hug