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08.06.2022

Kesb 2: Bluff zum Klage-Start

Untersuchung der kritisierten Kesb-Fälle durch das kantonale Amt ohne Anhörung der Betroffenen. (Im Bild rechts, Linth24-Verleger Bruno Hug)
Untersuchung der kritisierten Kesb-Fälle durch das kantonale Amt ohne Anhörung der Betroffenen. (Im Bild rechts, Linth24-Verleger Bruno Hug) Bild: Linth24
Das St.Galler Kesb-Amt musste die von den Obersee Nachrichten beschriebenen Kesb-Fälle prüfen. Daraus wurde de facto eine Nicht-Prüfung – und die Basis der Kesb-Klage auf Kosten der Steuerzahler. Kommentierender Bericht von Bruno Hug.

In dieser zweiten Folge der 10-teiligen Serie zur Kesb-Klage gegen die Zeitung Obersee Nachrichten (ON) beleuchtet Linth24, auf welcher Grundlage der Stadtrat von Rapperswil-Jona seine Klage eingeleitet hatte. Der Fall zeigt, wie sich manche Politiker für keinen noch so dreisten Winkelzug zu schade sind, wenn sie am Pranger stehen.

Es begann mit einer Selbstanzeige

Anfang Oktober 2015 gelangte der damalige Präsident der Kesb Linth mit einer «Selbstanzeige» an die St.Galler Kesb-Aufsicht. Darin verlangte er die Prüfung der von der Zeitung beschriebenen Kesb-Fälle. Beleg 1

Mit der Prüfung beauftragte sich die St.Galler Amtsleiterin gleich selbst. Das machte für die Kläger Sinn. Denn alle kannten sich bestens. Der Rapperswiler Kesb-Leiter und die Amtsleiterin schrieben sich in ihrer E-Mail-Korrespondenz mit «Liebe E.» und «Lieber W.» an. Beleg 2

Und der die Klage einleitende, damalige Stadtpräsident Erich Zoller sass mit der St.Galler Beamtin in der Begleitgruppe der kantonalen Kesb-Studie. Die Klage-Akteure nahmen die Prüfung der kritisierten Kesb-Fälle somit faktisch «en famille» vor.

Irrelevantes nach St.Gallen

Bevor die St.Galler Amtsleiterin zur Prüfung schritt, schickte ihr die Kesb-Linth «eine Stellungnahme» zu den prüfenden Fällen. Klar, dass das kaum etwas zur Fall-Prüfung beitrug, denn selbstverständlich hat sich die Kesb Linth darin nicht selbst belastet.

Zusätzlich stellte die Rapperswiler Kesb dem Kantonsamt noch viel Ballast zu. So ein «Sicherheits- und Gesundheitskonzept» ihrer Kesb, den «Ferien- und Gleitzeitsaldo» der Kesb-Mitarbeitenden oder, Achtung, ganz wichtig: «Anstehende Arbeiten im Sekretariat»(!).

Betroffene kamen nicht zu Wort

Am 12. November 2015 reiste die St.Galler Amtsleiterin noch für einen halben Tag nach Rapperswil. Dort hörte sie das Führungsduo der Kesb Linth an. Entsprechend schrieb sie zu den jeweiligen Kesb-Fällen in ihren folgenden «Prüf»-Bericht so oder ähnlich: «Der Präsident und die Vizepräsidentin (der Kesb Linth) schildern das Vorgehen wie folgt: …». Beleg 3

Die Kantonsbeamtin schrieb in ihren Bericht also das, was ihr die Rapperswiler Kesb-Leitung servierte. Mit den von den Kesb-Eingriffen Betroffenen redete sie hingegen kein Wort. Lausiger und einseitiger kann die Prüfung von öffentlich zu Diskussion stehenden Amtshandlungen nicht sein.

Stadtrat klagte auf luscher Basis

In ihren Bericht schrieb die Amtsleiterin am 2. Februar 2016 dann locker vom Hocker, die Kesb Linth sei «in allen Fällen mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen». Und sie habe «nie unverhältnismässig reagiert». Beleg 4

Auf dieser luschen Basis leitete der Stadtrat von Rapperswil-Jona seine 330-seitige Kesb-Klage ein. Dazu teilte er mit: Die kantonale Aufsichtsbehörde habe «die von den Obersee Nachrichten kritisierten Fälle und die Funktionsweise der Kesb Linth überprüft.» Die Kesb arbeite «tadellos, sei gut geführt und gut organisiert». Sie sei in allen Fällen «korrekt und verhältnismässig vorgegangen». Es sei deshalb nicht übertrieben, die Zeitungsberichte als eine die Kesb verunglimpfende Kampagne zu bezeichnen, weshalb gegen die Obersee Nachrichten wegen Persönlichkeitsverletzung eine Klage eingeleitet werde. Beleg 5

Damit erweckte der Stadtrat den Eindruck, die beschriebenen Kesb-Fälle seien umfassend geprüft worden. Das aber war ein riesiger Bluff.

Übelriechende zeitliche Abläufe

Übelriechend war auch die zeitliche Abfolge der Klage-Einleitung: Die Kantonsbeamtin schrieb ihren Bericht am 2. Februar 2016.
Am 9. Februar kam er bei der Kesb und beim Stadtrat an. Dieser aber hatte seinen Klage-Entscheid bereits schon am 11. Januar 2016 gefällt. Er musste somit schon einen Monat zuvor gewusst haben, was die Kantonsbeamtin in ihren Bericht schreibt.

Ginge es um Nebensächlichkeiten, könnte man über solches hinwegsehen. Doch hier ging es um eine Millionenklage auf Kosten der Steuerzahler.

Übermorgen wird in Folge 3 offengelegt, wie der St.Galler Amtsbericht zur Kesb-Linth serienweise mit Falschangaben gespickt war.

Die Zusammenfassung der durch die ON beschriebenen Kesb-Fälle finden Sie unter diesem Link oder in Folge 4.

Zusammenfassung aus Folge 1:

Am 9. August 2016 klagten der Stadtrat von Rapperswil-Jona und der Ex-Leiter der Kesb Linth die Obersee Nachrichten (ON) ein. Ende Mai 2022 hat das Kantonsgericht St.Gallen die Klage-Kosten – stark zu Lasten der ON– verteilt.

Aus der Kostenverteilung geht hervor: Der Stadtrat hat für die Kesb-Klage und die Wirren um seinen Kesb-Leiters rund 650'000 Franken eingesetzt. Erreicht wurde damit faktisch nichts.

Die Zeitungsberichte gaben den Kesb-Betroffenen eine Stimme. Diese Notwendigkeit wurde durch die spätere Freistellung des Kesb-Leiter und der Kündigung seiner Stellvertreterin bestätigt.

Mit seiner Klage wollte der Stadtrat der Zeitung anhängen, sie habe «aufgrund einer Medienkampagne» die Persönlichkeit des Kesb-Leiters und der Kesb verletzt. Das St.Galler Kantonsgericht hat dies bejaht. Künftig können Staatsangestellte kritische Medien auf Staatskosten wegen «Persönlichkeitsverletzung» verklagen. Ein Tiefschlag gegen die Pressefreiheit in der Schweiz. 

Bruno Hug/linth24/stgallen24