Trotz Millionenzahlungen der Nationalbank und einem satten Eigenkapitalpolster beschloss der St.Galler Kantonsrat im letzten Jahr ein zünftiges Sparpaket. Kurz darauf drückte der gleiche, bürgerlich dominierte Rat eine Steuersenkung von fünf Prozent durch. Der Widerstand von SP und Grünen blieb chancenlos. Die Geschichte ist indes nicht abgeschlossen.
Bereits im Februar beugt sich der Kantonsrat erneut über die Kantonsfinanzen. Während die rechtsbürgerliche Mehrheit die Steuerbelastung generell senken möchte, fürchtet die Ratslinke den Abbau des Service Public. Anstelle von Sparübungen und Steuersenkungen fordert sie vielmehr Investitionen in die Zukunft.
Welche Steuern braucht St.Gallen also? Die «Erfreuliche Universität Palace» lädt mit Blick auf die kommende Abstimmung zur Stempelsteuer zum Streitgespräch ein. Es diskutieren Raphael Frei, Präsident der FDP des Kantons St.Gallen und Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP-Kantonsratsfraktion. Moderation übernimmt Rolf Bossart.
