• Initiativbegehren «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»: Der Stadtrat beantragt die Initiative abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag anzunehmen. Diese möchte, dass die Stadt gezielt wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung, wie insbesondere gegen Hitzetage und Tropennächte. Zu diesem Zweck plant und baut die Stadt Gebäude und Infrastruktur klimaoptimiert, verwendet Baumaterialien mit hoher Albedo,  begrünt Gebäude, erhält und schafft Grünflächen und unversiegelte Flächen und fördert Wasserflächen. Die Liegeschafts- und Baukommission LBK beantragt einen anderen Gegenvorschlag zu fassen. Es folgt die Abstimmung über die Gegenvorschläge (LBK / Stadtrat). Es obsiegt der Gegenvorschlag der LBK mit 45 zu 13 Stimmen.

• Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten («Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen»): Die Geschäftsprüfungskommission beantragt einen Gegenvorschlag anzunehmen (siehe unten).  Die FDP/JF-Fraktion ist für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie Felix Keller ausführt. Man sei aber realistisch genug, dass aktuell kein idealer Zeitpunkt dafür sei. Daher stimme man grossmehrheitlich für den GPK-Gegenvorschlag. Stadtpräsidentin spricht. Im Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» seien Ladenöffnungszeiten Thema gewesen. Daher habe sich Stadtrat für Ermöglichung einer Erweiterung entschieden. Kein Zwang. Stadtrat lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Zuerst wird über die Initiative an sich abgestimmt. Der Stadtrat beantragt, diese abzulehnen. Das Parlament folgt dem Stadtrat und lehnt die Initiative ab, dies mit 36 zu 22 Stimmen.Es folgt die Abstimmung über den GPK-Gegenvorschlag. Dieser wird mit 34 Ja zu 22 Nein angenommen.
  

• Stadtparlamentssitzungen in einer Olma-Halle; Zusatzkredit für den Rest des Jahres 2021: Das Stadtparlament genehmigt deutlich einen Zusatzkredit von CHF 28'000 für Miet- und Technikkosten ihrer Sitzungen in den Olma Messen.
• Gebührenreduktion für die wiederkehrende Nutzung der Schul- und Sportanlagen aufgrund von Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie: Die Vorlage für einen Einnahmeverzicht durch Gebührenreduktion für die wiederkehrende Nutzung der Schul- und Sportanlagen aufgrund von Einschränkungen durch Covid-19 wird vom Parlament einstimmig angenommen.
  
  
• Überarbeitung des Inventars: Der Stadtrat beantragt einen Kredit in Höhe von CHF 750'000 für die Überarbeitung des Inventars der schützenswerten Bauten in der Altstadt. Der Kanton St.Gallen hat einen Beitrag von CHF 200'000 in Aussicht gestellt. Der Kredit wird einstimmig gutgeheissen.
• Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz: Das Stadtparlament erlässt einstimmig mit 53 Ja einen Nachtrag III zum Abwasserreglement vom 26. April 2005.
  
  
• Günstiger Wohnraum in der Stadt: Es brauche dringend notwendige energetische Sanierungen, sagt Daniel Bosshard (Grüne). Günstiger Wohnraum müsse zudem erhalten und weiter geschaffen werden.. Laut Peter Olibet (SP) ergänze die Wohnraumstrategie gut. Man habe glücklicherweise keine Situation wie in Zürich oder Genf. Man dürfe sich aber nicht zurücklehnen, sondern müsse nun aktive Wohnpolitik betreiben. Laut Remo Daguati (FDP) sei das Mietpreisniveau in der Stadt tief, es gebe genügend günstigen Wohnraum. Es müsse gelingen, nun andere Segmente (Familien, steuerkräftige Personen etc.) wieder für den Standort zu gewinnen. Das Stadtparlament schreibt das Postulat «Günstiger Wohnraum in der Stadt St.Gallen» mit 47 Ja einstimmig ab.
  
  
• Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen: Das Parlament erklärt die Motion «Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen» der SP/JUSO/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, glp/jglp-Fraktion mit 52 Ja zu 4 Nein für erheblich.
  
  
• Tempo 30 in der Stadt: Laut Veronika Meyer (Grüne / Junge Grüne) freue man sich, dass sich die Stadt St.Gallen seit Jahren zu Tieftempozonen bekenne. Es brauche aber mehr Tempo bei der Umsetzung. Denn die Vorteile von Tieftempozonen würden auf der Hand liegen. Karin Winter-Dubs (SVP) hält das Votum von Parteikollege Jürg Brunner. Tieftempozonen hätten viele Vorteile. Wenn die Stadt offener kommuniziert hätte, wäre die Interpellation nicht nötig gewesen. Ivo Liechtis (EVP/Die Mitte) Fraktion sehe die Thematik pragmatisch. Sie unterstützen Tieftempozonen in den Quartieren, auf Kantonsstrassen in speziellen Fällen. Der Verkehr dürfe dann aber nicht zurück in Quartiere fliessen. Tieftempozonen in Quartieren seien unbestritten. Auf den Hauptstrassen, der Hauptschlagader, dürfe dies nicht umgesetzt werden. Das wäre Gift für die Entwicklung der Stadt, z.B. für das Fachkräftepotenzial, sagt Remo Daguati. Das Traktandum wird abgeschlossen.
  
  
• Medieninformation vor dem Parlament: Die Interpellanten von Donat Kuratli (SVP) und Marcel Baur (glp) sind mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Wenn sich der Stadtrat daran halte, werde die Diskussion nicht gewünscht. Miriam Rizvi (JUSO) wünscht Diskussion, die nötigen 15 Stimmen werden erreicht.

Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret beendet die Sitzung. Das Parlament trifft sich am 23. November 2021 wieder. Die ganze Sitzung können Sie auf dem Twitteraccount des Stadtparlaments nachlesen.