Das Wichtigste in Kürze:
Traktandum 1: Die Berufsfeuerwehr St.Gallen soll zuständig bleiben für das Einsammeln von Bienenvölkern und für die Vernichtung von Wespennestern. Die Spezialfinanzierung der Feuerwehr wird für die ungedeckten Kosten ab 2021 jährlich mit CHF 20'000 entlastet. Das Parlament stimmt mit 41 Ja, 15 Nein bei 1 Enthaltung zu, dass die Berufsfeuerwehr zuständig bleibt für das Einsammeln von Bienenvölkern und Wespennestern. Die Prioritäten bei Wespen sollen sich gemäss Abänderungsantrag der Grünen / Jungen Grünen ändern.
Traktandum 2: Das städtische SpiKi-Angebot (SpiKi ist die Abkürzung für «Von der Spielgruppe in den Kindergarten»)soll ausgebaut werden. Der Stadtrat darf dafür jährlich bis zu CHF 1.5 Mio. einsetzen. Für das Jahr sind mit Kosten von CHF 1.388 Mio., für das Jahr 2023 CHF 1.424 zu rechnen. Das Stadtparlament genehmigt den Ausbau des SpiKi-Angebots einstimmig mit 58 Ja. Der Stadtrat darf dafür jährlich bis zu CHF 1.5 Mio. einplanen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Traktandum 3: Es geht um die Standort-Vermarktungskampagne von 2021-2023 und deren Verpflichtungskredit. Das Stadtparlament spricht mit 37 Ja, 16 Nein bei 6 Enthaltungen einen Kredit von CHF 400'000 für die Standort-Vermarktungskampagne 2021-2023.
Traktandum 4: Der Postulatsbericht zum Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) wird an einer späteren Sitzung behandelt.
Traktandum 5: Postulat Andrea Scheck, Andrea Hornstein, Elisabeth Zwicky Mosimann, Jacqueline Beck, Rebekka Schmid: «Frauen auch in Strassennamen sichtbar machen!» Es geht um die Frage der Erheblicherklärung.Der Stadtrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Begründung ist, dass er sich der Thematik bewusst ist und entsprechende Massnahmen bereits heute umsetzt bzw. gewillt ist, weitere Massnahmen zu prüfen. In der Schlussabstimmung wird das parteiübergreifende Postulat «Frauen auch in Strassennamen sichtbar machen!» gemäss LBK-Abänderung mit 37 Ja und 23 Nein erheblich erklärt.
Traktandum 6: Interpellation Marcel Baur, Melanie Diem: Verbindlichkeit und Umsetzung städtischer Konzepte und Reglemente. Es gebe durch die zahlreichen Konzepte mögliche Interessenskonflikte, so Marcel Baur. Direktionsübergreifend bauche es hier die nötige Sensibilität. Maria Pappa sagt dazu, dass nie niemand zuständig sei. Interessenskonflikte seien nicht vermeidbar. Es gebe dafür Koordinationssitzungen. Zudem gebe es den Stadtrat und das Parlament als übergreifende Gremien.
Die Traktandenliste ist abgearbeitet. Die nächste Stadtparlamentssitzung findet am 15. Juni 2021 statt.
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