Bettelverbot in St.Gallen – Verstoss gegen die Menschenrechte?

Am 19. Januar hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR im Urteil « Lactatus c. la Suisse » (14065/15) die Schweiz im Fall einer nicht in der Schweiz wohnhaften Bettlerin verurteilt, die aufgrund von Verstössen gegen das Bettelverbot im Kanton Genf zu einer Busse verurteilt wurde. Da die Person die Busse nicht bezahlen konnte, wurde die Busse in eine Gefängnisstrafe umgewandelt, was gemäss EGMR einen Verstoss gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet.

In einer Beurteilung des Falls im Basler Magazin «Bajour» kommt der emeritierte Professor Peter Albrecht zum Schluss, dass «ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist». Zulässig seien beispielsweise ein Verbot von «aggressivem und bandenmässigem Betteln», nicht aber ein generelles Verbot, das auf den Einzelfall keinerlei Rücksicht nimmt.

Auch die Stadt St.Gallen kennt in Ihrem Polizeireglement ein generelles Bettelverbot. Der Geschäftsbericht der Stadt St.Gallen weist für das Jahr 2019 60 Wegweisungen oder Fernhaltungen aufgrund von Verstössen gegen das Bettelverbot aus.

Vor diesem Hintergrund wollte Hasler wissen, wie die aktuelle Handhabung in St.Gallen ist und ob die Durchsetzung des Bettelverbotes aufgrund des EGRM angepasst werden muss.

Der Stadtrat antwortete im Mai wie folgt:

Wie ist die aktuelle Handhabung in Bezug auf das Bettelverbot in der Stadt St.Gallen? Werden nur Wegweisungen / Fernhaltungen verfügt oder werden auch Bussen ausgestellt?
Neben der Verfügung von Wegweisungen / Fernhaltungen spricht die Stadtpolizei auch Ordnungsbussen aus.

Falls auch Bussen wegen Verstössen gegen das Bettelverbot ausgestellt werden, um wie viele handelt es sich und wie hoch waren diese in den Jahren 2019 und 2020?
Im Jahr 2019 wurden durch die Stadtpolizei 55 Ordnungsbussen à je CHF 40 ausgestellt, in 19 Fällen wurde wegen Nichtbezahlens der Busse das ordentliche Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Im Jahr 2020 waren es insgesamt 30 Ordnungsbussen à je CHF 40, dabei erfolgte in 14 Fällen die Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens.

Wird die Durchsetzung des Bettelverbotes aufgrund des EGMR-Urteils derzeit ausgesetzt?
Nein, die Bestimmung von Art. 5bis PolR wird weiterhin angewendet.

Prüft der Stadtrat bereits, ob die Bestimmung aufgrund des EGMR-Urteils gestrichen oder zumindest angepasst werden muss?
Art. 46 EMRK verpflichtet die Vertragsparteien und somit auch die Schweiz, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. In der Rechtsanwendung ist der Einzelfall vor dem Hintergrund von Art. 5bis i.V.m. Art. 15 PolR zu beurteilen. Art. 15 PolR sieht vor, dass in leichten Fällen von einer Busse abgesehen und lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden kann. Diese Bestimmung weicht die Absolutheit des Bettelverbots in Art. 5bis PolR auf.

Bettelverbot in St.Gallen – Verstoss gegen die Menschenrechte?

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