Das Wichtigste aus der vierten Stadtparlamentssitzung in Kürze zusammengefasst:
Trakt. 1: Gabriela Eberhard wurde einstimmig als dritte Stimmzählerin gewählt. Die Wahl gilt für den Rest des Präsidialjahres 2021.
Trakt. 2: Mit dem Rücktritt von Guido Berlinger-Bolt wird sein Platz in der Werkkommission (Weko) frei. Die vorschlagsberechtigte SP/JUSO/PFG-Fraktion nominiert als Nachfolgerin für die Weko Marlène Schürch. Sie wurde einstimmig bei einer Enthaltung per sofort für den Rest der Amtsdauer 2021 gewählt.
Trakt. 3: Dringliche Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, CVP/EVP-Fraktion: Keine Erhöhung der Musikschultarife auf Kosten der Familien; Beantwortung. Das Parlament habe gesprochen, der Stadtrat habe das Votum für musikalische Bildung gehört. Es gebe aber auch einen Sparauftrag. Es müssten sich hier alle beteiligen.
Trakt. 4: Es geht um Mietzinsreduktionen (Corona-Pandemie) für gewerbetreibende Mieter der Stadt in Höhe von CHF 515'000. Es sind noch Härtefallgelder beim Kanton beantragt. Sollten diese gesprochen werden, so reduziert sich der Betrag auf CHF 310'000. Das Stadtparlament genehmigt geschlossen die Mietzinsreduktion für städtische Gewerbemieter.
Trakt. 5: Der Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 750'000 für die Sanierung des Kunstrasens in der Sportanlage Espenmoos wird einstimmig mit 61 Ja erteilt.
Trakt. 6: «SpiKi – Überprüfung, Anpassungen und Erweiterung des heutigen Konzepts» wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Trakt. 7: «Feuerwehr und Zivilschutz; Einfangen von Bienenschwärmen und Vernichtung von Wespennestern durch die Berufsfeuerwehr; Abgeltung aus allgemeinen Haushaltsmitteln, Kto. 401.3904 und 4411.4904» wird ebenfalls verschoben.
Trakt. 8: Es geht um den Verpflichtungskredit der VBSG-Flottenerneuerung, 2. Etappe; Umstellung der Linien 7, 8, 9, 10 und 11 auf elektrischen Betrieb. Das Stadtparlament genehmigt den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 42 Mio. (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung der VBSG mit 48 Ja, 10 Nein bei 2 Enthaltungen.
Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum. Das heisst, die städtische Stimmbevölkerung wird im Verlauf des Jahres über den Kredit entscheiden.
Trakt. 9: Das Stadtparlament stimmt der Zonenplanänderung «Notkersegg – Auf Wiesen» mit 44 Ja geschlossen zu.
Trakt. 10: Es geht um die Initiative zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen (Velo-Initiative); Bericht und Antrag des Stadtrats.Die Initiative fordert, dass bis 2030 von der Stadtbevölkerung 15 Prozent der Wege auf dem Stadtgebiet mit dem Velo zurückgelegt werden sollen. Für die Erreichung dieses Vorhabens sei ein Rahmenkredit von CHF 15 Mio. zu bewilligen.
Der Gegenvorschlag lautet: «Bis 2030 soll der Anteil der Wege, welche von der Stadtbevölkerung auf dem Stadtgebiet mit dem Velo zurückgelegt werden, verglichen mit 2015, deutlich erhöht werden». Der Kredit von CHF 15 Mio. bleibt gleich.
Antrag 1 wird mit 33 Ja und 27 Nein angenommen. Somit folgt das Parlament dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen. Der Gegenvorschlag wird mit 41 Ja zu 19 Nein angenommen. Somit hat der Stadtrat den Auftrag, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Trakt. 11: Das Postulat «Schulische Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse» wird mit 57 Ja einstimmig abgeschrieben.
Trakt. 12: Das Postulat zur Frage einer bloss virtuellen Teilnahme an der Parlamentssitzung wird mit 43 Ja, 3 Nein bei 10 Enthaltungen abgeschrieben.
Trakt 13: Das Postulat der FDP-Fraktion, «Kooperationsoffensive, Kundenfokus für den ÖV», wird einstimmig mit 55 Ja erheblich erklärt.
Trakt 14: Da Postulat von Andrea Scheck, Andrea Hornstein, Elisabeth Zwicky Mosimann, Jacqueline Gasser-Beck, Rebekka Schmid «Frauen auch in Strassennamen sichtbar machen!»; Frage der Erheblicherklärung», wird verschoben.
Die nächste Stadtparlamentssitzung findet am 25. Mai 2021 statt.
Noch mehr Infos finden Sie auf dem Twitter-Account des Stadtparlaments.
