Am 22. Dezember 2020 wurde auf der Gemeindekanzlei die 198-fach unterzeichnete Petition Nutzungskonzept Areal Ausbildungszentrum Bächli (AZB) Teufen AR eingereicht. Der Gemeinderat hat von der Petition an seiner Sitzung vom 12. Januar 2021 Kenntnis genommen und dabei insbesondere das weitere Vorgehen definiert.
Gegenüber dem Departement Inneres und Sicherheit wurde mit Schreiben vom 18. Januar 2021 dargelegt, dass die Ansicht der fehlenden Eignung beim Standort Bächli vom Gemeinderat nachvollzogen werden könne, der Kanton um Prüfung von Alternativen gebeten werde und dass die Gemeinde angesichts der weit vorangeschrittenen Abklärungen rund um die Deponie Bächli die Kaufverhandlungen wieder aufnehmen möchte.
In der Zwischenzeit haben sich die Planungskommission und die Umweltschutzkommission mit den Fragestellungen betreffend Arealentwicklung auseinandergesetzt. Der Gemeinderat hat sich in der Folge an seiner Sitzung vom 27. April 2021 erneut mit der Thematik befasst.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Baubewilligung durch die Baubewilligungskommission zwischenzeitlich erteilt worden ist, wobei diesbezügliche Rechtsverfahren im Gange sind. Baugesuche werden nach baurechtlichen Kriterien beurteilt. Die Haltung des Gemeinderates betreffend die fehlende Eignung des Standortes hat auf die Beurteilung durch die zuständige Baubewilligungsbehörde keinen Einfluss und darf dies auch nicht haben.
Der Gemeinderat konnte an der Sitzung zur Kenntnis nehmen, dass das Departement zurzeit einen Alternativstandort prüft.
In Bezug auf die Fragestellungen zur Arealentwicklung ist unverändert auf das anstehende Mitwirkungsverfahren zur Richtplanung zu verweisen. Im Richtplanentwurf, welcher sich zurzeit in der kantonalen Vorprüfung befindet, werden die nachfolgende Aussagen zum Gebiet gemacht.
