Auch wenn die vorgeschlagene Lösung im Vergleich zu anderen Branchen grosszügig ausfälle, unterstütze die CVP-EVP-Fraktion die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton für Kulturunternehmen und Kulturschaffende in der Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Franken. Die CVP-EVP-Fraktion trage die Anträge der vorberatenden Kommission im Grundsatz mit. Diese bringe mehr Klarheit und setze namentlich beim offen formulierten Förderinstrument «Transformationsbeiträge» auch Grenzen. Unerlässlich sei für die Fraktion, dass auch die Stiftsbibliothek von der Unterstützung profitiere. «Es kann nicht sein, dass der Kanton St.Gallen eine seiner wichtigsten Kulturinstitutionen aus formaljuristischen Gründen im Regen stehen lässt», stellt Fraktionssprecherin Yvonne Suter klar.
Auf Kritik stiesse in der CVP-EVP-Fraktion hingegen die viel zu späte Zuleitung der Vorlage an den Kantonsrat. Es werfe demokratiepolitisch ein schlechtes Licht auf die Regierung, dass erst ein von der Staatswirtschaftlichen Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten die Regierung dazu bewegte, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Rechte von Parlament und Stimmbevölkerung wahrt. Klar sei für die CVP-EVP-Fraktion, dass unter dieser Fehleinschätzung der Regierung nicht die Kulturunternehmen und Kulturschaffenden leiden dürfen.
Standesbegehren zur Holzenergie-Nutzung
Die CVP verlange, dass zentrale Holzfeuerungsanlagen auch ausserhalb der Bauzone und möglichst standortgerecht erstellt werden könne. Mit dieser raumplanerischen Massnahme solle der Bau von grossen Holzfeuerungsanlagen und Wärmenetzen gefördert werden. Dazu fordere sie in der Februar-Session, dass ein Standesbegehren beim Bund eingereicht werde mit der Aufforderung, Anpassungen im eidgenössischen Raumplanungsrecht vorzunehmen. Die Regierung lehnte dies ab mit der Begründung, dass Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme aus verholzter Biomasse in die Bauzone gehören – gemäss dem raumplanerischen Grundsatz, Baugebiet und Nichtbaugebiet sind zu trennen. Die CVP-EVP-Fraktion halte jedoch fest am Standesbegehren. Namentlich im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sei sie überzeugt, dass der Energieträger «Holz» besser genutzt werden müsse. «Gebäude zur Energiegewinnung sollen dort gebaut werden können, wo das Material zur Verfügung steht, und das ist vielfach ausserhalb der Bauzone», argumentiert Fraktionssprecherin Franziska Steiner-Kaufmann.
Augartenkreuzung in Uzwil sanieren
Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Umbau des Knotens Augarten in Uzwil mit Kosten von rund acht Millionen Franken. Angesichts der Verkehrsprobleme sei die Notwendigkeit erwiesen. Das vorliegende Konzept sei das Ergebnis breit abgestützter Studien unter Einbezug des Bundes und der Gemeinden Uzwil und Oberbüren. Die Fraktion begrüsse ebenfalls die ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, insbesondere die ökologischen Aspekte bei der Entwässerung. Die Vorlage sei insgesamt schlüssig, sinnvoll und zweckmässig. Hingegen würde die CVP-EVP-Fraktion einen allfälligen Antrag zur Prüfung einer Unterführung ablehnen. Dadurch würden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, aber die Kosten massiv erhöht.
Offene Fragen zu E-Collecting
Mit einer Motion sei die Regierung aufgefordert worden, die gesetzlichen Grundlagen für das E-Collecting zu schaffen. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden auf elektronischem Weg sei ein Thema, dem sich der Kanton St.Gallen stellen müsse, davon ist die CVP-EVP-Fraktion überzeugt. Allerdings ginge es nun darum, zu prüfen, ob bei diesem stark vereinfachten Sammelverfahren die Hürden für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden verändert werden müssen. In einer Interpellation habe CVP-EVP-Fraktion der Regierung mehrere Fragen gestellt – unter anderem, ob sie künftig mit einer Inflation von Referenden und Initiativen rechne, ob die Sicherheit der Unterschriften gewährleistet werden könne, ob allenfalls die Unterschriftenzahlen erhöht werden müssen und wann die Regierung mit der Einführung von E-Collecting rechne.
