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Stadt St. Gallen
02.04.2021
02.04.2021 09:45 Uhr

«Einmal füdliblutt durch die Markt­gasse springen»

Patrik Angehrn fragt: «Haben Sie auch genug von der Polarisierung in der Stadtpolitik?» Bild: Montage Matilda Good
Wöchentlich vergibt stgallen24 eine «Carte Blanche» an die städtischen Parteien. Abwechselnd dürfen sich die Parteien über ein Thema auslassen. Heute: CVP/EVP-Fraktionspräsident Patrik Angehrn.

Die Erneuerungswahlen sind vorbei, da könnte sich das Stadtparlament wieder den Alltagsgeschäften widmen. Die mehr oder weniger wichtigen Vorlagen in den Kommissionen und im Parlament sachbe­zogen diskutieren und nach Lösungen ringen. Auffallend ist jedoch, dass die Meinungen immer wei­ter auseinander gehen und es schwieriger wird, umsetzbare Lösungen zu treffen.

Beispiele gefällig?

Bei der Kinderbetreuung verfügt die Stadt bald in jedem Schulquartier über ein freiwilliges Betreuungsangebot. Insbesondere über den Mittag wird das Angebot rege benutzt. Zudem stehen Betreuungseinheiten ab 7 bis 18 Uhr zur Verfügung. Das kostet die Stadt rund neun Millionen Franken Jahr. Ein Drittel dieser Kosten bezahlen die Eltern. Den Rest der Betriebskosten sowie die gesamten Infrastrukturkosten (Gebäude) bezahlt die Stadt. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich von Beginn an für eine solche Kinderbetreuung eingesetzt. Statt die heutige Situation als Erfolgsgeschichte und als Standortvorteil gegenüber den umliegenden Gemeinden zu preisen, verlangen nun die Einen, das Betreuungsangebot gratis und am Besten auch über Nacht anzubieten.

Zudem soll baldmöglichst eine Tagesschule her. In einer Tagesschule sind die Kinder von 8 bis 16 Uhr permanent in der Schule; dürfen also am Mittag nicht mehr nach Hause. Fraktionen des anderen politischen Spektrums meinen dagegen, die Tagesbetreuung koste generell zu viel und müsse redimensioniert werden.

Noch im Februar waren sich die Fraktionen einig, dass bei der renovierten Tagesbetreuung Kirchli­strasse eine viel zu teure Photovoltaikanlage erstellt wurde. Kein Privater bezahlt mehr als 100‘000 Franken für eine PV-Anlage, welche lediglich für zwei Haushalte Strom liefert. Sogar die Stadt­werke haben die Anlage als unverhältnismässig eingestuft. Kurz später möchten einige nichts mehr von diesem finanziellen Desaster wissen und fordern auf jeder städtischen Baute eine solche Anlage.

300'000 Franken für 10 Bäume

Oder die Sanierung der St.Leonhardstrasse wird mit dem Auftrag zurück gewiesen, im Trottoirbe­reich 10 Bäume einzuplanen. Dass dafür im Untergrund befindliche Leitungen für 300‘000 Franken ver­legt wer­den müssen, interessiert dann niemanden. Für 300‘000 Franken könnte ein ganzer Wald gepflanzt wer­den! Und ganz aktuell: Innerorts soll Tempo 30 das «Generell 50» ersetzen. Die CVP unterstützt die Umsetzung von Tempo 30 in den Quartierstrassen. Auf den Erschliessungsstrassen soll aber der Verkehr fliessen; dies dient insbesondere auch unseren Stadtbussen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, auch wir von der CVP wollen eine Stadt, die den Klimawandel als Ge­fahr anerkannt und nach Lösungen strebt. Wir wollen eine Tagesbetreuung, die jedes Kind be­treut, welches von den Eltern angemeldet wird. Dies darf der Stadt auch etwas kosten. Die Benützung der Tagesbetreuung muss jedoch freiwillig bleiben und nach finanziellen Möglichkeiten müssen sich die Eltern daran beteiligen. Versuchen wir mit Argumenten zu überzeugen statt mit pauschalen Ideolo­gien; schauen wir die Sachverhalte vorbehaltlos an und kreieren mehrheitsfähige Lösungen.

«Kompromisse sind besser als ihr Ruf»

Die CVP-Art des Politisierens ist weder auffällig, noch besonders originell. Wir sind nicht die Schön­sten und Klügsten; nicht die Aggressivsten oder Besserwissendsten. Wir erheben keine unrealisti­schen Maximalforderungen und verweigern nicht den Dialog. Umso mehr loten wir aus, suchen nach Lösungen und schmieden Kompromisse. Übrigens; Kompromisse sind besser als ihr Ruf. Insbesonde­re wenn damit Neues beginnt, als ewig auf das vermeintlich Bessere zu warten.

Mit dieser Art des Politisierens erscheinen wir selten in den Medien. Da bieten reisserische Forde­rungen, gepaart mit einem Schuss provokativer Aggressivität doch grössere Schlagzeilen. Unbedingt auffallen lautet die Maxime. Vor Wahlen wäre es besser, einmal «füdliblutt» durch die Markt­gasse zu springen, als aktuelle Probleme zu benennen.

Die städtischen Finanzen und vor allem der Besserabschluss von 37.8 Millionen der Jahresrechnung 2020 bieten die nächste Gelegenheit, von links bis rechts über den Stadtrat her­zuziehen. Für die Einen sind alle Sparanstrengungen absolut überflüssig; andere wollen trotz den düsteren Finanz­prognosen eine Steuersenkung durchboxen. Dazu hat die CVP/EVP-Fraktion eine klare Haltung. Wenn mich st.gallen24 lässt, werde ich gerne darüber berichten.

Patrik Angehrn, Präsident CVP/EVP-Fraktion Stadtparlament