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Stadt St.Gallen
26.03.2021

«Linke wollen Tempo 30 und keine Lichtsignale»

Stadtparlamentarier Stefan Keller (FDP) über die Sanierung der St.Leonhardstrasse.
Stadtparlamentarier Stefan Keller (FDP) über die Sanierung der St.Leonhardstrasse. Bild: Matilda Good
Wöchentlich vergibt stgallen24 eine «Carte Blanche» an die städtischen Parteien. Abwechselnd dürfen sich die Parteien über ein Thema auslassen. Heute: FDP-Stadtparlamentarier Stefan Keller.

Die St. Leonhardstrasse ist im Teilstück Gäbris- bis Kornhausstrasse sanierungsbedürftig. Wohl niemand in diesem Rat wird dieser Beurteilung widersprechen, denn seit der temporären Umnutzung zum Busterminal verbunden mit den dafür erforderlichen Baumfällungen und Verkehrsflächenanpassungen vermag dieser Strassenraum gestalterisch nicht mehr zu überzeugen.

Unsere Fraktion unterstützte daher das Anliegen, die Sanierung dieses wichtigen Strassenabschnittes zügig voranzutreiben.

Gerne hätten wir im Rat über eine Gesamtschau der Strasse bis zum Schibenertor diskutiert, mussten aber akzeptieren, dass die Planung der noch folgenden zwei Strassenabschnitte von vielen Rahmenbedingungen und Konzeptentscheiden abhängig ist, welche noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Wir waren deshalb damit einverstanden, dieses Teilstück auch ohne die Kenntnisnahme eines Gesamtkonzeptes zu behandeln, damit keine Verzögerungen entstehen. Das vorgelegte Projekt hat uns in vielen Punkten gefallen.

«Unverhältnismässige Bepflanzung»

Die Pflanzung von 11 Bäumen entlang des Neumarktes sowie des Grünstreifens zwischen den beiden Verkehrsspuren zeigt auf, dass das Tiefbauamt die Forderung des Stadtparlamentes, die Strassenräume mehr zu begrünen und den Anteil an versickerungsfähigen Flächen zu erhöhen, aufgenommen hat.

Auch für die Forderung nach zusätzlichen Bäumen entlang der Hauptpost hatten wir im Grundsatz Verständnis, nahmen aber zur Kenntnis, dass zusätzliche Pflanzungen auf Grund der in diesem Bereich durchführenden Werkleitungen gemäss Tiefbauamt Kosten in der Höhe von ca. CHF 300'000.- auslösen würden – diese Massnahme erachteten wir als unverhältnismässig.

Parkplätze werden dadurch reduziert

Im Weiteren würden diese Neupflanzungen die Anzahl der zwingend notwendigen Kurzzeitparkplätze entlang der Hauptpost erheblich reduzieren. Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt St.Gallen neben der Hauptpost nur noch über drei weitere Poststellen verfügt. Die Erreichbarkeit der Hauptpost durch den motorisierten Individualverkehr ist für zahlreiche Postkunden elementar, da oft beträchtliche Brief- und Postsendungen angeliefert oder abgeholt werden müssen.

Der Fussgängerübergang bei der Gutenbergstrasse gehört zu den am meisten frequentierten Übergängen in der Stadt St.Gallen.

Wir konnten daher nachvollziehen, dass eine Lichtsignallösung aus Sicht der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses die richtige Massnahme ist. Eine konsequente Bevorzugung der Fussgänger gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern auf der Strasse erachteten wir an dieser Stelle als nicht zielführend, da der Verkehrsfluss vor allem in den Hauptverkehrszeiten derart reduziert würde, dass auch der öffentliche Verkehr darunter zu leiden hätte. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept steckt die Busse nicht ins Verkehrschaos!

Nachteil für alle Verkehrsteilnehmer

Nicht einverstanden waren wir mit der neu geplanten Verkehrsführung beim Knoten Kornhausstrasse. Auch nach Berechnungen des Tiefbauamtes wird die Eliminierung der Rechtsabbiegespur zu einer Verschlechterung des Verkehrsflusses führen. Änderungen der Verkehrsführung zum Nachteil sämtlicher Verkehrsteilnehmenden!

Die LBK stellte einen Rückweisungsantrag: Tempo 30, Verzicht auf Lichtsignalanlagen, Reduktion der Strassenbreite, zusätzliche Baumreihe auf der Nordseite, Verzicht auf einen Grossteil der Parkplätze entlang der Hauptpost. Ohne Nutzen, dafür mit zusätzlichen Kosten! Diese extremen und unverhältnismässigen Anforderungen an ein überarbeitetes Strassenprojekt konnten wir aus den bereits erwähnten Gründen nicht mittragen.

Der Rückweisungsantrag obsiegte dank bester Zusammenarbeit zwischen Rot, Grün und GLP. Wir warten nun auf das neue Strassenprojekt durch den Stadtrat. Sollten die von uns gesetzten Grenzen betreffend Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit und Kosten überschritten werden, würden wir voraussichtlich ein Ratsreferendum unterstützen und die Bevölkerung über die Zukunft dieses wichtigen Strassenabschnittes entscheiden lassen.

Stefan Keller, FDP, Mitglied Stadtparlament
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