«Am kommenden Mittwoch wird der Nationalrat über Ihren Vorstoss «CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken» entscheiden. 'Gerechtigkeit' klingt immer gut, aber Sie wissen, das ist ein schwammiger Begriff. Im Falle Ihrer Motion ist er nicht nur schwammig, sondern schlicht irreführend.
Wer flüstert Ihnen so etwas ein?
Sie verlangen, dass auch für Klein- und Nischenfahrzeuge dieselben CO2-Zielvorgaben gelten wie für die übrigen Fahrzeugmarken. Wie Sie richtig schreiben, gibt es für Klein- und Nischenhersteller eine Ausnahme. Diesbezüglich gelten in der Schweiz dieselben Regeln wie in der EU. Sie wollen nun, dass die Schweiz diese Regeln einseitig verschärft.
Man fragt sich unweigerlich, wer Ihnen – einem gestandenen liberalen Ständerat – so etwas einflüstert. Wie war das nochmal mit der Gerechtigkeit?
Kleinwagen massiv teurer
Sie wissen selbst, dass Ihre Forderung für viele Kleinhersteller, die pro Jahr weniger als 10 000 Stück produzieren, verheerend wäre. Ein Werk wie Ferrari könnte mit diesen Vorgaben die Tore schliessen.
Aber es geht nicht nur um teure Sportwagen, gegen die immer leicht Neidpolitik zu betreiben ist, sondern auch um Kleinwagen von Marken wie Subaru oder Suzuki, die in der Schweiz besonders beliebt sind. Ein Suzuki Swift zum Beispiel würde mehr als 6 Prozent teurer.
Nachteil für Schweizer Wirtschaft, kein Nutzen für das Klima
Ihre Motion hat im derzeitigen grünen Trendklima unter der Bundeshauskuppel gute Chancen, nach dem Ständerat auch vom Nationalrat gutgeheissen zu werden. Die Folgen allerdings wären kontraproduktiv:
- Die von Ihnen beabsichtigte Verteuerung würde den Handel mit Sportwagen ins Ausland verlagern – und damit den Schweizer Garagisten die Wertschöpfung entziehen. Das können Sie als liberaler Politiker nicht ernsthaft wollen.
- Die Sonderregelung der Schweiz würde das Verhältnis zur EU-Regelung nicht «vereinfachen», wie Sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen behaupten, sondern natürlich verkomplizieren.
- Zur Erreichung der CO2-Ziele der Schweiz würde die Annahme Ihrer Motion so gut wie nichts beitragen. Der Anteil der Kleinhersteller liegt unter 0,7 Prozent. Die Nischenhersteller, die 10 000 bis 300 000 Fahrzeuge pro Jahr produzieren, kommen auf einen Marktanteil von 4,4 Prozent. Und mit diesem Mini-Anteil wollen Sie ernsthaft das Klima retten?
Sie wissen, Herr Ständerat, dass ich Ihre Arbeit schätze. Mit dieser Motion jedoch betreiben Sie populistische Symbolpolitik, die Ihnen im grüngestrichenen Bundeshaus Sympathiepunkte für weitere Karriereschritte Richtung Parteipräsidium oder Bundesrat eintragen mag, aber sonst rein gar nichts bringt.
Freundliche Grüsse
Philipp Gut»
