«Der St.Galler Regierungsrat plant die Einführung einer Impfpflicht mit drastischen Konsequenzen. Wer sich dieser Pflicht widersetzt, um seine körperliche Unversehrtheit zu wahren, soll mit einer Busse von bis zu 20’000 Franken oder gar mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden», schreibt die Junge SVP in einer Medienmitteilung.
«Die Junge SVP des Kantons St.Gallen hat deshalb bereits gefordert, diese unverhältnismässige Strafandrohung ersatzlos zu streichen. In der Vernehmlassung sind über 2’500 Stellungnahmen eingegangen. Ein unmissverständliches Signal, dass dieses Vorhaben auf massiven Widerstand stösst.»
«Staatliche Erpressung»
Doch der Regierungsrat zeige sich bislang vollkommen unbeeindruckt: Statt die klaren Rückmeldungen ernst zu nehmen, halte er stur, sowohl an der Impfpflicht als auch an der monströs hohen Strafandrohung fest. «Den endgültigen Vertrauensbruch markieren die Aussagen von Gesundheitsdirektor Bruno Damann (Die Mitte) in der SRF-Sendung «10 vor 10». Dort räumte er offen ein, dass die Regierung nicht einmal damit rechne, mit dieser Regelung Menschen tatsächlich zum Impfen zu bewegen.»
Auf die «berechtigte Frage», weshalb die Impfpflicht dennoch vorgesehen sei, erklärt Damann: «Ja, dann wird er eben gebüsst. Er kann sich entscheiden, wir würden ihn nicht zwingen, aber er kann sich entscheiden, ob er Geld zahlt und sich nicht impfen lässt. Oder er sagt, dann lasse ich mich halt impfen.» Diese Haltung untergrabe das Vertrauen in die Gesundheitsdirektion nachhaltig. Eine angeblich freie Entscheidung unter der Drohung existenzbedrohender Bussen oder einer Ersatzfreiheitsstrafe sei keine Freiheit, sondern staatlicher Erpressung.
«Sofortiger Rücktritt»
«Wer einräumt, dass eine Massnahme ihr Ziel nicht erreicht, sie aber dennoch durchsetzen will, handelt verantwortungslos und realitätsfern. Besonders stossend ist diese Haltung angesichts der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung. Für viele Menschen stellen Bussen in dieser Höhe eine ernsthafte finanzielle Bedrohung dar.»
Dass ein Regierungsrat mit einem Jahresgehalt von rund 300’000 Franken, finanziert durch Steuergelder, solche Sanktionen als zumutbare Konsequenz darstelle, zeige einen besorgniserregenden Verlust an Bodenhaftung. Die Junge SVP Kanton St.Gallen ist überzeugt: Wer so argumentiert und handelt, ist nicht mehr in der Lage, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernsthaft zu vertreten. «Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Gesundheitsdirektor Bruno Damann.»
