Vor dem Hintergrund eines aktuellen Zeitungsberichts richtet Sascha Schmid eine einfache Anfrage an die Regierung des Kantons St.Gallen. Darin möchte er wissen, welche Kosten in den letzten fünf Jahren für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen angefallen sind und wie sich diese Ausgaben auf die verschiedenen Bereiche verteilen.

Konkret fragt er nach den Kosten in den Bereichen Schule und Bildung, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Spitäler und übriges Gesundheitswesen, Sozialhilfe, Asyl- und Integrationsbereich sowie weitere kantonale oder kommunale Verwaltungsstellen.

Rechtliche Grundlagen und Pflicht zur Kostenübernahme

Weiter erkundigt sich Sascha Schmid nach den konkreten gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich die Übernahme der Dolmetscherkosten durch den Kanton oder die Gemeinden in den genannten Bereichen stützt.

Zudem soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen eine rechtliche Pflicht zur Kostenübernahme besteht und in welchen Fällen es sich um freiwillige Leistungen handelt.

Beteiligung der Betroffenen an den Kosten

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Personen, die Dolmetscherdienstleistungen in Anspruch nehmen, ganz oder teilweise an den entstehenden Kosten zu beteiligen – insbesondere dann, wenn keine zwingenden rechtsstaatlichen oder medizinischen Gründe für eine vollständige Kostenübernahme vorliegen.

Stärkung der sprachlichen Eigenverantwortung

Abschliessend fragt Sascha Schmid die Regierung, ob sie bereit ist, Massnahmen zu prüfen, um die sprachliche Eigenverantwortung zu stärken und damit die Kosten für staatlich finanzierte Dolmetscherdienstleistungen zu reduzieren. Zudem stellt er die grundsätzliche Frage, ob Personen, die in der Schweiz beziehungsweise im Kanton St.Gallen leben, nicht über angemessene Kenntnisse einer Amts- oder Landessprache verfügen sollten.