Das Schreiben des Eidgenössischen Preisüberwachers, datiert auf Dezember 2023, hat es in sich. Mit deutlichen Worten rechnet er mit der St.Galler Preispolitik für städtische Parkfelder ab: «Die Stadt erwirtschaftet in der Blauen und Weissen Zone unangemessen hohe Gewinne», heisst es im Brief. Und zwar «in der Höhe von 1,25 Millionen beziehungsweise 2,5 Millionen Franken».
Insgesamt also 3,7 Millionen Franken, die St.Gallen den Autofahrern ungerechtfertigt aus der Tasche zieht, geht es nach dem Preisüberwacher.
Seither sind zwei Jahre vergangen, doch bezüglich Parkgebühren hat sich in St.Gallen wenig getan. Bis jetzt. Die Bevölkerung möchte die Gemeinde nun zum Handeln auffordern – mit einer Initiative.
Am Montag, 15. Dezember, hat Eveline Ketterer, Gründerin des Vereins «Stadtstrasse», diese gemeinsam mit vier weiteren Vereinsmitgliedern im Rathaus eingereicht. «Mit der letzten Preiserhöhung hat der finanzielle Druck spürbar zugenommen», erklärt Ketterer. Und gibt zu bedenken: «Aktuell liegt der Maximalpreis bei 2.50 Franken pro Stunde. Der Stadtrat könnte den Preis ohne Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung weiter auf drei Franken pro Stunde erhöhen.»
Dadurch sei der Unmut in der Bevölkerung sehr hoch, wie sie gegenüber streetlife.ch erklärt. «Eine Volksabstimmung ist darum dringend nötig.»
Ketterers Parkgebühren-Initiative fordert, dass die Parkplatzpreise in der ganzen Stadt gesenkt und Gebührenpausen eingeführt werden.
Konkret geht es um Preissenkungen in der Höhe von 37 Prozent in der Blauen und 59 Prozent in der Weissen Zone. Für Ketterer ist aber vor allem dieser Punkt wichtig: «Die Parkgebühren sind schon lange Teil heftiger Diskussionen. Mit der Initiative kann nun auch die Bevölkerung endlich mitreden.»