Der rechtsbürgerliche Block aus SVP, FDP und Mitte setzte sich im Kantonsrat ohne Bereitschaft zu Ausgleich oder Dialog durch. Das Ergebnis ist ein Budget in deutlicher Schieflage. Die Grünliberalen unterstützten das austarierte Entlastungspaket der Regierung grundsätzlich, weil es eine gewisse Opfersymmetrie enthielt. Die Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hingegen verschonte ihre eigene Klientel weitgehend von Sparmassnahmen.

GLP brachte konstruktive Lösungsansätze ein

Die Debatte zeigte aus Sicht der GLP das zentrale Problem klar auf: Die rechte Allianz war nicht gewillt, differenzierte Lösungen zu suchen.
Die Grünliberalen brachten sich mit mehreren Kompromissanträgen zwischen links und rechts ein. So plädierten sie etwa dafür, den Sparbeitrag bei der Fachhochschule OST zu halbieren – ein Vorschlag, der dem Sparauftrag entsprochen und zugleich die Bildungsqualität langfristig gesichert hätte.

Unverständlich sei zudem die Weigerung des Parlaments, zusätzliche Fahrzeugprüfer anzustellen. Diese Stellen wären sowohl für die Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Umweltstandards wichtig als auch finanziell vorteilhaft für den Kanton gewesen.

Auch ein Antrag, soziale Institutionen für Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht weiter finanziell auszubluten, scheiterte – mit unabsehbaren Folgen für Betroffene und Allgemeinheit. Ebenso schwer nachvollziehbar ist für die GLP, dass Teile der Pflegeinitiative bereits wieder rückgängig gemacht werden sollen. 

Diese Beispiele zeigen aus Sicht der Grünliberalen, wie blinde Sparwut sachliche Argumente überlagerte. Die politische Mitte sei faktisch weggebrochen.

Unausgewogenes Budget trotz Entlastungsmassnahmen

Die nun von SVP, FDP und Mitte beschlossenen Entlastungsmassnahmen treffen vor allem Bildung, Gesellschaft und Ökologie. Damit bleibt das Budget unausgewogen, und weitere Aufträge verschärfen diese Schieflage zusätzlich.

Da zudem weiterhin echte strukturelle Reformschritte ausblieben, enthielt sich die GLP in der Schlussabstimmung.

Neuer Sparauftrag gefährdet zentrale Leistungen

Die Finanzkommission fordert eine umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung. Was nach Effizienz klinge, werde jedoch jahrelange Selbstbeschäftigung und erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösen, warnt die GLP. Politisch gewollte Leistungen würden grundlos infrage gestellt.

Zusätzlich zum beschlossenen Entlastungspaket sollen nochmals 60 Millionen Franken eingespart werden – obwohl das ursprüngliche Sparziel von 180 Millionen bereits erreicht ist. Da gleichzeitig zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Gemeinden oder Finanzausgleich ausgenommen werden, würden neue Kürzungen zwangsläufig erneut vor allem Bildung, Soziales und Ökologie treffen.

Die Grünliberalen setzen sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Der erneute Sparauftrag widerspricht für sie diesem Anspruch klar.