Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner des Kantons St.Gallen. Im vergangenen Jahr exportierten St.Galler Betriebe Waren im Wert von über 2 Milliarden Franken in die USA – rund 18 Prozent aller Exporte. Besonders betroffen sind hoch spezialisierte KMU mit hohem Exportanteil, die durch den US-Zoll von 39 Prozent massiv unter Druck geraten.
Politik muss handeln – statt belasten
Die FDP betont, dass Panik nicht angebracht sei. Die Schweiz sei eines der erfolgreichsten Länder der Welt, weil Menschen täglich Verantwortung übernehmen und anpacken.
Doch nun sei die Politik gefordert: Statt Arbeit mit Regulierungen und Abgaben zu bestrafen, brauche es Bürokratieabbau, effizientere Strukturen und bessere Rahmenbedingungen.
Neun Handlungsfelder zur Stärkung des Standorts
Das Forderungspapier umfasst neun zentrale Punkte:
- Steuern und Gebühren senken – Spielraum bei Gebühren nutzen, OECD-Mindeststeuer aussetzen, Steuererleichterungen schaffen.
- Bürokratie stoppen – Regulierungscontrolling, Bürokratie-Bremse «One-in-One-out», Taskforce mit Wirtschaft.
- Absatzmärkte sichern – Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU, Abschluss von Freihandelsabkommen, Zoll-Verhandlungen mit den USA.
- Ausgabenwachstum bremsen – Entlastungspaket konsequent umsetzen, Staatsquoten-Bremse einführen.
- Stark für die Schwachen – Arbeit lohnen, Fehlanreize im Steuersystem beseitigen.
- Digitalisierungsoffensive – Verwaltungsprozesse vollständig digitalisieren.
- Arbeits- und Fachkräfte im Fokus – Bildung stärken, Weiterbildung fördern, Arbeitsmarkt liberal halten.
- Innovation schafft Fortschritt – Reinraum Buchs ausbauen, Start-up-Förderung verstärken, Fördermittel bündeln.Stillstand stoppen – Infrastrukturprojekte realisieren, Arealentwicklungen vorantreiben, Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Redetexte betonen Dringlichkeit
Parteipräsident Raphael Frei betonte an der Medienkonferenz, dass die FDP entschlossen sei, sich mit beherzten Taten gegen die Folgen der US-Zölle zu stellen. Vizefraktionspräsident Ruben Schuler hob die Bedeutung des Bürokratieabbaus und der Absicherung von Absatzmärkten hervor.
Kantonsrätin Isabel Schorer forderte eine Sanierung der Staatsfinanzen durch Ausgabendisziplin und digitale Transformation. Julian Stöckli, Vertreter der Jungfreisinnigen, setzte Akzente bei Fachkräften, Innovation und Start-ups.
Vorstösse im Kantonsrat eingereicht
Zur Umsetzung des Forderungspapiers hat die FDP-Fraktion mehrere Vorstösse eingereicht: darunter eine Motion zur digitalen Transformation der Verwaltung, eine Motion zur Aufhebung der Begrenzung von Weiterbildungsabzügen sowie Interpellationen zur Sicherung von Absatzmärkten, zur Förderung des Start-up-Standorts und zu den drohenden Belastungen durch die AHV-Ausbaupläne der Mitte.
Ziel: Zukunftsfähigkeit sichern
Die FDP Kanton St.Gallen stellt klar: Sie schützt die Arbeit, stärkt Unternehmen und setzt auf Innovation. Ziel sei es, Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft des Kantons aktiv zu sichern.