Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) nutzte das jährliche Treffen, um sich mit der Vorsteherin des EFD über das geplante Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt auszutauschen.

Die ORK begrüsst, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Sie hält jedoch fest, dass die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen nicht auf Kosten der Kantone erfolgen dürfen.

Digitale Verwaltung Schweiz und PFAS-Chemikalien

Neben den finanzpolitischen Fragen standen auch die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit PFAS-Chemikalien auf der Traktandenliste. Beide Themen sind für die Ostschweizer Kantone von grosser Bedeutung.

Netzwerkpflege im Bundeshaus

Im Vorfeld des Gesprächs mit der Bundespräsidentin lud die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus ein. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.