In einer Medienmitteilung, unterzeichnet von Stadtparlamentarier Robin Eichmann, werden deutliche Worte gefunden: «Trotz Israels anhaltendem Genozid in Gaza und der Mitunterzeichnung einer Städte-Erklärung meidet der St.Galler Stadtrat eine klare Stellungnahme.»

Für die Juso Stadt St.Gallen ist klar: Eine Haltung gegen Völkerrechtsbrüche und für Menschlichkeit sei auch auf kommunaler Ebene notwendig. Sie fordert eine öffentliche Positionierung und ruft zur Kundgebung auf. 

«Wenn kein Genozid, was dann?»

Am Dienstagnachmittag, 24. Juni, behandelt das St.Galler Stadtparlament die von Miriam Rizvi eingereichte Interpellation zur Situation in Gaza. Mit Rizvis Interpellation forderte die Juso letzten Dezember die Direktaufnahme palästinensischer und libanesischer Geflüchteter. «Da das Ratspräsidium dem Verlangen nach Dringlichkeit nicht nachgekommen war, dauerte es nach der Einreichung sechs Monate bis endlich eine Antwort des Stadtrates vorliegt.»

In dieser Zeit habe sich die Situation in Gaza weiter zugespitzt. Israel blockiere jegliche humanitäre Hilfe und lasse die Menschen in Gaza hungern. Die gesamte Bevölkerung lebe in einer akuten Ernährungsunsicherheit und rund 500.000 Menschen seien von einer Hungersnot bedroht. Durch die Angriffe des israelischen Militärs seien mittlerweile über 55'000 Menschen gestorben, weitere 130’000 seien verletzt worden.

«Würde man jeden Tag an eine Beerdigung gehen, für jedes Kind welches in Gaza bräuchte man 46 Jahre», sagt Marie Pavicic, Vorstandsmitglied der Juso Stadt St.Gallen. Israel breche offen das Völkerrecht und plane offiziell die ethnische Säuberung des Gazastreifens: «Wenn das kein Genozid ist, was dann?» so Linden Jesse Bösch, Vorstandsmitglied der Juso Stadt St.Gallen.

«Wer schweigt, macht sich mitschuldig»

Für die Juso ist klar: Europa, die Schweiz und St.Gallen dürfen nicht länger schweigen. «Wir müssen die palästinensische Bevölkerung unterstützen, wo immer dies möglich ist und jetzt aufstehen. Mit seiner Antwort tut der Stadtrat dies nicht. In der städtischen Medienmitteilung nennt er den 7. Oktober als alleinigen Grund für das Leid der Zivilbevölkerung.»

Eine Verurteilung der Völkerrechtsbrüche und des Genozids, den die israelische Regierung verübe, fehle in jeglicher Kommunikation. «Wer schweigt, statt aufzustehen, macht sich mitschuldig. Wir müssen unsere Stimmen nutzen, wir müssen Handeln erzwingen», so Robin Eichmann, Mitglied des Stadtparlaments der Juso.

Kundgebung vor dem Waaghaus

Die Juso Stadt St.Gallen sei enttäuscht über die Mutlosigkeit des Stadtrates. Insbesondere da dieser Ende Mai die Städte-Erklärung von Genf und Lausanne zur Situation in Gaza mitunterzeichnet habe.

«Allerdings kommunizierte der Stadtrat diese Stellungnahme weder medial noch in seiner Antwort. Die Juso ruft deshalb zur Kundgebung um 17.30 Uhr vor dem Waaghaus auf. Darüber hinaus reicht Juso-Stadtparlamentarier Robin Eichmann eine direkte Folgeinterpellation ein, die vom Stadtrat fordert, öffentlich Stellung zu beziehen und der unterzeichneten Erklärung Taten folgen zu lassen.»