In der Sommersession des St.Galler Kantonsrats zeigte sich für die FDP deutlich, worauf es in der Politik ankommt: Verantwortung, Sachlichkeit und Weitsicht – und auch, was passiert, wenn diese Tugenden in den Hintergrund treten.
«Mitte wird zum Steigbügelhalter für eine verantwortungslose rechtspopulistische Politik»
Mit dem VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz stimmte der Kantonsrat in erster Lesung einer neuen Regelung zur Verteilung von Geflüchteten auf die Gemeinden zu. Auch die FDP teilt das Ziel, eine übermässige Konzentration an einzelnen Standorten zu vermeiden, anerkennt die bestehenden Herausforderungen und setzte sich deshalb für eine rechtskonforme Lösung ein.
Doch was nun vorgelegt wurde, sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik: Die Rechtslage wurde ignoriert, zentrale Gutachten blieben unbeachtet, eine vertiefte Auseinandersetzung wurde verweigert und gar eine «glasklar bundesrechtswidrige Gesetzesbestimmung» erlassen. Die Mehrheit des Kantonsrats erhöhe durch dieses Vorgehen massiv die Wahrscheinlichkeit, dass der Nachtrag kurz nach Inkrafttreten vor dem Bundesgericht scheitert – ein «mutwillig herbeigeführtes Risiko ohne Nutzen».
Damit würde niemandem geholfen, stattdessen ginge wertvolle Zeit für echte Lösungen verloren.
Besonders enttäuschend sei, dass sich die Mitte-Partei hierbei zum Steigbügelhalter einer rechtspopulistischen Politik machte. Dass sie mit Art. 10 Abs. 5 SHG auch eine «glasklar bundesrechtswidrige Gesetzesbestimmung» unterstützte, sei nicht nur eine massive Kompetenzüberschreitung, sondern auch billigste Symbolpolitik – Verantwortung übernehmen sehe anders aus.
Die FDP hingegen setze sich weiterhin für echte Lösungen statt populistische Alibi-Übungen ein – und hofft auf eine Rückkehr der Vernunft in der Herbstsession.
Konservative Intrige gegen die Individualbesteuerung
Ein weiterer Tiefpunkt der Sommersession: Mit einem unangekündigten Antrag haben die konservativen Fraktionen von Mitte und SVP die Regierung beauftragt, sich auf allen Ebenen gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe mittels Individualbesteuerung einzusetzen – ein Vorgehen, das nicht nur inhaltlich, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig sei.
Für die FDP ist klar: Die Heiratsstrafe ist ungerecht und aus der Zeit gefallen. Die Individualbesteuerung schaffe Fairness und beseitigt diese Ungleichbehandlung. Davon werden 84 Prozent aller verheirateten Paare sowie viele künftige Familien profitieren. Es sei höchste Zeit für die Umsetzung.
Arbeit muss sich wieder lohnen – FDP bekämpft Fehlanreize
Doppelt so viel arbeiten, aber nur einen Viertel mehr verdienen? Das sei im Kanton St.Gallen leider Realität: Eine zusätzliche Stunde Arbeit wird mit überproportional höheren Steuern und Kinderbetreuungskosten, tieferen Prämienverbilligungen, dem Verlust von Stipendienansprüchen und weiteren Transferleistungen abgestraft. Um dem entgegenzuwirken hat die FDP im vergangenen Jahr erfolgreich das Postulat «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren!» eingereicht.
Mit der in der Sommersession behandelten Vorlage zur kantonalen Kita-Förderung drohten diese Systemfehler zwischenzeitlich noch weiter verschärft zu werden. Denn zu den einkommensabhängigen Kita-Tarifen in den Gemeinden hätte nun eine einkommensabhängige kantonale Förderung hinzukommen sollen. Die FDP, die für eine starke familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung steht, unterstützte darum den Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission.
Im Rahmen des zweiten Sitzungstages wird sie sich nun für eine gezielte Anpassung einsetzen: Die kantonale – vom Stimmvolk befürwortete – Förderung soll pauschal pro Kind statt einkommensabhängig gesprochen werden. Nur so könne die Doppelbestrafung einer zusätzlichen Stunde Arbeit der Eltern verhindert werden.
Fortschritt für Bildung, Sicherheit, Forschung, Arbeitsplätze und Mobilität
Wil West, der Reinraum Buchs, der Autobahnanschluss Witen, das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil- Jona und das neue Interventionszentrum in St.Margrethen: Fünf wegweisende Projekte standen in der Sommersession auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Für die FDP ist klar: Diese Investitionen sind unverzichtbar für die Entwicklung des Kantons.
Wer diese Projekte verzögert oder ablehnt, riskiere, dass St.Gallen in zentralen Bereichen ins Hintertreffen gerät. Der Kanton braucht moderne Bildungs- und Forschungsinfrastruktur, eine gezielte Verkehrsentlastung, eine leistungsfähige Raumplanung und eine smarte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.
Die FDP-Fraktion unterstützt die ausgewogenen und zukunftsfähigen Vorlagen deshalb mit Überzeugung – und wird sich auch in der zweiten Lesung sowie bei den Abstimmungen konsequent für deren Realisierung einsetzen.
