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Stadt St.Gallen
09.05.2025

SP-JUSO-Fraktion fordert Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt

Chompel Balok
Chompel Balok Bild: Collage: stgallen24
Chompel Balok (SP-JUSO-PFG) fordert in einer Einfachen Anfrage, dass sich der Stadtrat St.Gallen bereit erklärt, Geflüchtete aus der Gemeinde Neckertal in der Stadt aufzunehmen – als Reaktion auf eine umstrittene Petition der IG Auboden, die gegen deren Unterbringung im Toggenburg mobil macht.

In der Gemeinde Neckertal sollen in der Unterkunft Auboden Geflüchtete untergebracht werden. Dagegen wehrt sich gemäss Artikel im Tagblatt vom 7.5.2025 die IG Auboden mit einer Petition. Diese wurde gemäss Artikel von der SVP um den dortigen Kantonsrat Bruno Schweizer initiiert und angeblich von 754 Personen unterzeichnet.

Sie verlangt einerseits, eine Begrenzung der unterzubringenden Geflüchteten und anderseits die Verlegung des Hauptsitzes des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) aus der Stadt St.Gallen ins Toggenburg. Diese Forderungen sollen von Mitgliedern des Gemeinderates Neckertal an der Hauptversammlung der TISG beantragt werden. 

Grundsätzlich seien bei der Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinden die lokalen Verhältnisse sowie auch die Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäss gelinge es der TISG und den Gemeinden gut im Dialog mit der Bevölkerung und mit einer sachlichen Diskussion eine breite Akzeptanz für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen.

«Schlechte Stimmung gegen die Stadt»

Kritisch sei im vorliegenden Fall, dass von Seiten der Initianten der Petition um SVP- Kantonsrat Bruno Schweizer, das Schicksal von unbeteiligten Geflüchteten dazu benutzt wird, um kurz vor der kantonalen Abstimmung zum Finanzausgleich «Stimmung gegen die Stadt St.Gallen» zu machen.

Dadurch wird eine «konstruktive Diskussion» erschwert und die Solidarität unter den Regionen «bewusst geschwächt». Zudem schaffe die Petition für die betroffenen Menschen ein Klima des Misstrauens und der Angst. 

Dieser Politik müsse mit einer klaren solidarischen und menschlichen Haltung begegnet werden. Die Stadt St.Gallen als soziale und weltoffene Stadt solle ihre Solidarität mit den Geflüchteten signalisieren.

Chompel Balok bittet den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der TISG um eine kostendeckende Unterbringung von Geflüchteten aus der Gemeinde Neckertal (Auboden) in der Stadt St.Gallen zu bemühen?
  2. Inwiefern nimmt die Stadt generell ihre Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten wahr? Wie viele Geflüchtete hat die Stadt in den letzten fünf Jahren untergebracht und wie sieht dies im Vergleich zu den anderen Gemeinden (Anzahl Geflüchtete pro Einwohner) im Kanton aus?
  3. Welche Erfahrungen hat die Stadt bisher bei der Unterbringung von Geflüchteten gemacht?
  4. Welche geeigneten Liegenschaften/Standorte in der Stadt stehen für eine Unterbringung zur Verfügung?
  5. Welche steuerlichen Einbussen hätte die von der Petition geforderte Verlegung des Sitzes der TISG für die Stadt?
pd/tan
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