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Kanton
05.05.2025

Mitte: «Der Mittelstand soll weiterhin entlastet werden»

Symbolbild
Symbolbild Bild: AdobeStock
In der Frühlingssession 2025 hat der Kantonsrat einen Auftrag zu einer ganzheitlichen Steuerstrategie überwiesen. Weiter steht im Rahmen der Familienpolitik ein Auftrag im Raum, der den Mittelstand gezielt entlasten soll. Die beiden FDP-Regierungsräte Mächler und Tinner greifen in einem grossangelegten Interview im St.Galler Tagblatt diesen Aufträgen vor und fordern Steuersenkungen für Reiche. Die Mitte-EVP Fraktion stellt sich gegen solche Forderungen.

Die beiden Regierungsratsmitglieder Marc Mächler und Beat Tinner betonen im heutigen Interview vom 5. Mai 2025, dass der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weniger ein Problem mit der Einkommenssteuerbelastung habe. Die Senkung der Vermögenssteuer, so die Ansicht der Regierung, würde vermögende Personen anziehen und die Ressourcenkraft des Kantons stärken. 

Ganzheitliche Betrachtung nötig

Steuern seien wie ein Uhrwerk, ein einzelnes Zahnrad allein bringt es nicht zum Laufen. Die Mitte-EVP Fraktion ist dezidiert der Ansicht, dass der Mittelstand auch weiterhin entlastet werden muss, denn er bildet das stabile Fundament des «Hauses St.Gallen».

Ausserdem hat der Kantonsrat an der Frühlingssession dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt, dass eine ganzheitliche Auslegeordnung über die kantonalen Steuern durchgeführt und eine Steuerstrategie sozusagen als Kompass erarbeitet wird.

Weiter steht im Rahmen der Familienpolitik ein Auftrag im Raum, der Massnahmen zur Entlastung von Familien des Mittelstands enthalten soll. 

Senkung der Vermögenssteuer

Die Mitte-EVP Fraktion ist erstaunt, dass der Finanzchef und der Volkswirtschaftsdirektor nun die Senkung der Vermögenssteuer propagieren, obwohl die Resultate dieser Aufträge und eine vor diesem Hintergrund gefasste, gemeinsame Haltung der Regierung noch nicht vorliegen.

Das die Standortattraktivität des Kantons gestärkt werden muss, ist für Die Mitte-EVP- Fraktion klar, jedoch müssen dafür verschiedene Massnahmen ganztheilich angegangen werden.

pd/tan
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