Die einfache Anfrage der Wittenbacherin Ruth Keller-Gätzi, Martin Stöckling aus Rapperswil-Jona und Ruben Schuler aus Mosnang liest sich wie folgt. «Im St.Galler Tagblatt vom 18. März 2025 wurde ein Artikel mit dem Titel «Gemeinden fehlen Fachkräfte» publiziert.» An der Ostschweizer Gemeindetagung wurde auf den alarmierenden Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor hingewiesen, der bis 2030 rund 130'000 Fachkräfte in der Schweiz betreffen wird.

Bedeutungsverlust der Gemeinden

«Es wurde zwar betont, dass flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Jahresarbeitszeit entscheidend seien, um Mitarbeiter langfristig zu binden und Gemeinden als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Zudem wurde aber auch skizziert, dass die Gemeinden der Zukunft nachhaltig, innovativ und vernetzt sein sollen und dass die regionale Zusammenarbeit ein Schlüsselfaktor sei.» Insbesondere zweiteres werde dazu führen, dass sich die Aufgabenerfüllungen im Rahmen der bestehenden Gemeindestrukturen zunehmend auflösen werden.

Im Postulat 43.21.07 «Vision SG 2030: Gemeindestrukturen» wies die FDP-Fraktion darüber hinaus bereits darauf hin, dass zunehmend Kompetenzen auf Kantons- und Bundesebene verlagert werden, was zu einem Bedeutungsverlust der Gemeinden führt.

Abhängigkeiten werden geschafft

Gemeinden hätten oft nicht die nötige Grösse, um immer komplexere Aufgaben zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund beginnen sie, öffentliche Aufgaben (teilweise integral) auszulagern, was ein unübersichtliches Flickwerk an Auftragsverhältnissen mit von anderen Gemeinden, Zweckverbänden, Vereinen oder Personen im Auftragsverhältnis zur Folge habe. Dies alles schade der Bürgernähe und der Transparenz, schaffe Abhängigkeiten und führe zu demokratischen Herausforderungen. 

«Um die Gemeinden zu stärken, müssten dagegen die politischen Strukturen überdacht werden, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden und die Gemeindeautonomie sowie das Milizprinzip zu fördern.»

Gemeindefusionen im Stocken

Die Regierung habe in ihrer Planung für 2017–2027 das Ziel formuliert, die Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen effizient zu erfüllen und die Strukturen zu optimieren. Sie erkenne an, dass die sozioökonomische Realität zunehmend über die Grenzen der Gemeinden hinausgehe und dass die bestehenden Strukturen darauf nur begrenzt reagieren konnten. «In der Planung für 2021–2031 wird die Unterstützung der Gemeinden bei der Strukturreform betont.»

Es stelle sich daher u.a. die Frage, ob es künftig Sinn machen würde, zwar den politischen Entscheid auf lokaler Ebene zu belassen, zugleich aber Dienstleistungszentren vermehrt zu fördern, gerade weil in den letzten Jahren die Gemeindefusionen etwas ins Stocken geraten seien.

Mehr als nur Geld

Im Kontext von fehlenden Fachpersonen auf den Gemeindeverwaltungen und entsprechender Massnahmen dagegen, sei es wichtig, insbesondere die Perspektive der Einwohner hervorzuheben. Die Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben bürgernah, rechtskonform und innert zumutbarem Zeitrahmen zu erfüllen.»

Je länger man mit strukturellen Gegenmassnahmen zuwarte, desto teurer werde es. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Service-Qualität, Öffnungszeiten etc.

Daher wird die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Ist der Regierung bekannt, wie viele der 75 St.Galler Gemeinden Leistungsvereinbarungen mit anderen Gemeinden haben und wie viele solcher Vereinbarungen jede Gemeinde mit anderen hat?
• Ist der Regierung bekannt, wie viele Gemeinden öffentliche Aufgaben aufgrund des Fachkräftemangels an private Personen oder Unternehmen im Auftragsverhältnis vergeben haben?
• Ist der Regierung bekannt, welche kommunalen Ämter und welche Aufgaben besonders von Auslagerungen durch Leistungsvereinbarungen sowie Auftragsverhältnisse betroffen sind?
• Gibt es aktuell regulatorische Hürden oder Fehlanreize bezüglich Auslagerungen oder bezüglich gemeindeübergreifender Dienstleistungszentren?
• Wie kann die Regierung die Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden erleichtern?