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Kanton
01.04.2025

GLP: «Kommission gefährdet wirksamste Gewässerschutzmassnahmen»

Symbolbild
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Trotz Chemieunfällen im Bodensee und den Empfehlungen der Regierung fordert eine Kommission Kürzungen bei den «wirksamsten Gewässerschutzmassnahmen». Die Grünliberalen Kanton St.Gallen kritisieren diesen Entscheid.

Zwei Chemieunfälle in Goldach setzten 2020/21 zehn Kilogramm Schadstoffe in den Bodensee frei. Die Regierung reagierte mit dem Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern».

Die vorberatende Kommission hat den Bericht Umweltchemikalien in Gewässern beraten und die darin enthaltenen 13 Massnahmen diskutiert.

«Unverständlicherweise» fordert die vorberatende Kommission nun, die personellen Ressourcen der gemäss Bericht wirksamsten Massnahmen im Rahmen des Entlastungspaket strikt zu überprüfen. Dies unter dem Vorwand der finanziellen Situation und des Spardrucks.

Notwendigkeit sinnvoller Sparmassnahmen

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen anerkennen die finanziellen Herausforderungen des Kantons St.Gallen und die Notwendigkeit von sinnvollen Sparmassnahmen.

Einsparungen in den Bereichen Monitoring und Ursachenforschung von Chemikalien in unseren Gewässern erachten die Grünliberalen jedoch als fahrlässig. Werden Verschmutzungen aufgrund mangelnder Ressourcen der kantonalen Behörden nicht früh entdeckt, «drohen hohe Folgekosten».

Gerade das Monitoring von Gewässerverschmutzungen ist für die Grünliberalen eine indiskutable Investition, da dadurch allfällige Verunreinigungen frühzeitig erkannt werden. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die Massnahmen der Regierung inklusive der beantragten personellen Ressourcen umgesetzt werden.

pd/tan
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