Etwas mehr als drei Monate sind vergangen, seit die Schweizer Stimmbürger den nationalen Autobahn-Ausbau per Referendum gestoppt haben. Besonders «deutlich» fiel das Votum in der Stadt St.Gallen aus: 55 Prozent sagten Nein zu Milliardeninvestitionen in «Mega-Strassen» – und damit auch zur dritten Röhre durch den Rosenberg sowie dem Autobahnzubringer Güterbahnhof.

Umso unverständlicher ist für die Grünen die «Trotzreaktion» der bürgerlichen Parteien, angeführt von der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell.

«Autobahnausbau widerspricht Klimazielen»

«Das Urteil der Stimmbevölkerung ist unmissverständlich: Der teure Autobahnausbau ist die falsche Lösung als Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen», betont Michael Breu, Präsident der Grünen Stadt und Region St.Gallen. «Hitzerekord folgt auf Hitzerekord, und die bürgerlichen Parteien kennen weiterhin nur eine Antwort: mit durchgedrücktem Gaspedal gegen die Wand.»

Er erinnert daran, dass sich die Schweiz mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 dazu verpflichtet hat, die Emissionen des Verkehrs bis 2040 um 57 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent zu reduzieren. «Der Autobahnausbau und der damit verbundene Mehrverkehr stehen in direktem Widerspruch zu diesen Zielvorgaben.»

Zukunftsgerichtete Mobilität

Die Grünen sind überzeugt, dass die bestehenden vier Spuren ausreichen, um sowohl den notwendigen Autoverkehr als auch zusätzlichen Freizeit- und Berufsverkehr zu bewältigen.

«Nach der Ablehnung des Autobahn-Ausbaus herrscht endlich Klarheit für die städtische und kantonale Verkehrsplanung: Die Bevölkerung will keine neuen Autobahnanschlüsse in die Innenstadt, sondern eine zukunftsgerichtete Mobilität. Dazu gehören eine durchgehende und sichere Veloverkehrsinfrastruktur, ein preiswerter und attraktiver öffentlicher Verkehr, Carsharing-Angebote sowie Tieftempozonen zur Entlastung der Stadtquartiere von unnötigem Individualverkehr und Lärm», ergänzt Christian Huber, Fraktionspräsident und Mitglied der städtischen Liegenschaften- und Baukommission.

«Abstimmungsergebnis wird nicht akzeptiert»

Dass die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände nur wenige Monate nach einer verlorenen nationalen Abstimmung einen Volksentscheid aufgrund von kantonal unterschiedlichen Resultaten nicht akzeptieren wollen, sei laut den Grünen «eine demokratiepolitisch höchst fragwürdige Analyse des Abstimmungsergebnisses». Sie untergrabe zudem die Meinung der Stimmbevölkerung.

«Immer wieder fallen in nationalen Abstimmungen die Resultate einzelner Kantone oder Gemeinden unterschiedlich zum Gesamtresultat aus. So unterlag beispielsweise die Romandie bereits mehrfach in umwelt- und sozialpolitischen Vorlagen der Deutschschweiz – und respektierte danach das Gesamtresultat», sagt Christian Huber.

Die Grünen fordern daher von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden, den Volksentscheid ebenfalls zu akzeptieren und sich statt für den ständigen Ausbau von Strassen für zukunftsfähige Mobilitätsformen einzusetzen. Auch diese würden erheblich zur wirtschaftlichen Prosperität und guten Erreichbarkeit von Städten und Regionen beitragen.