«Seit US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Thema Zensur, Meinungsfreiheit und die Einschränkungen in Europa angesprochen hat, herrscht einerseits Katzenjammer, andererseits Empörung.
Unverschämt sei es, europäische Staaten mit totalitären Regimen zu vergleichen, belehrt uns der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius.
Doch wo genau liegt der Unterschied, wenn regierungskritische Posts in Deutschland zu frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Bussen führen und in Grossbritannien sogar mit Gefängnisstrafen geahndet werden? Wie unterscheidet sich das von Hausdurchsuchungen in China, die ebenfalls auf regierungskritische Äusserungen folgen? Liegt die Definition von Diktatur und Demokratie neuerdings am Längen- und Breitengrad?
Machen wir uns nichts vor: Die Schweiz war (ist?) im Begriff, viele dieser Zensurgesetze der EU einfach nachzuvollziehen. Ein Beispiel dafür ist der Digital Services Act (DSA), für den die Schweiz aktuell eine eigene Lösung entwickelt.
Während die europäischen und schweizerischen Medien Demonstrationen gegen rechts in den USA und Deutschland bejubeln, wurden die weitaus grösseren Proteste gegen die Corona-Massnahmen von denselben Medien und Regierungen weitgehend ignoriert. Nun aber wird mit diesen Demonstrationen der Versuch unternommen, ein «demokratisches Mehr» zu konstruieren.
Die Mehrheit hat in den USA und Österreich entschieden – und ihr Entscheid fiel rechts der Mitte aus.
In Deutschland zeigen Meinungsumfragen eine ähnliche Entwicklung. Doch während die Linke bisher gnadenlos mit der grossen Minderheit umging, solange sie das «Mehr» auf ihrer Seite wusste, zeigt sich nun, dass der Wind dreht.
Jetzt wird sichtbar, wie intolerant, herrschsüchtig und gewaltbereit die Linke tatsächlich ist, wenn ihr die Meinungs- und Handlungshoheit entzogen wird. Plötzlich interessieren sie Mehrheiten nicht mehr.
«Mä dörfs langsam wieder säge!» Die Zeiten der Zensur und Fakten-Definierung werden zurückgedrängt – und das schmerzt natürlich diejenigen, die argumentationsschwach sind und kaum Fakten auf ihrer Seite haben, die einer kritischen Überprüfung standhalten.
Nun zeigen die links-ideologischen Wutbürger ihr wahres Gesicht – und wir dürfen uns darüber freuen, dass sie in der Minderheit sind.
Was die Schweiz betrifft, so ist es vernünftig, nicht Teil der EU zu sein, sich nicht weiter an sie anzunähern, wieder echte Neutralität walten zu lassen und sich sogar ein Stück weit von einer EU zu distanzieren, die sich durch ihren ideologischen Überlebenskampf selbst zerreibt.»
