«Mit dem Vorwurf «Fake-News» versucht Stadtparlamentarier Marcel Baur von der Grün-Unliberalen Partei die Reduktion der oberirdischen Parkplätze in St.Gallen zu leugnen.
Die von ihm erwähnten zehn abgebauten Parkplätze betreffen die über 11'000 öffentlichen Parkplätze im gesamten Stadtgebiet, darunter auch solche, die nicht der Stadt gehören. In der Innenstadt hingegen zeigen seine eigenen Zahlen eine Reduktion um 287 Parkplätze – das entspricht einem Rückgang von 8,75 %.
Laut öffentlich zugänglicher Daten ergibt sich bei den oberirdischen Parkplätzen ein deutlicherer Rückgang.
Von 1375 Parkplätzen im Jahr 2015 sind 2023 nur noch 1245 übrig, was einem Rückgang von 10,44 % entspricht. Für die Kundschaft der Gewerbetreibenden, die gerade bei grösseren Einkäufen auf nahegelegene Parkplätze angewiesen ist, stellt dies ein grosses Problem dar.
Diese Reduktion der oberirdischen Parkplätze sowie die flächendeckende Bewirtschaftung aller Parkplätze sind explizit im städtischen Reglement vorgesehen. 2015 gab es noch 310 gebührenfreie Parkplätze, 2023 sind es lediglich 60 – alle davon auf privatem Grund und ausschliesslich Kundenparkplätze.
Zudem sieht das Reglement für die «nachhaltige» Verkehrsentwicklung in Artikel 2 vor, dass 120'000 m² öffentliche Strassenfläche in Zonen für Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden sollen.
Marcel Baur verweist auf die Wissenschaft. Doch jeder, der sich mit Studien auskennt, weiss: Der erste Blick gilt immer dem Auftraggeber und Finanzier der Studie.
Im Falle der Verkehrsstudien ist das die Stadt St.Gallen, die damit ihre Politik «wissenschaftlich» untermauern will.
Es wäre auch interessant zu sehen, wie viele Dozenten und Professoren bestimmter politischer Couleur im Stadtparlament sitzen.
Die Realität, wie sie von Gewerbetreibenden und Kunden erlebt wird – zunehmend schlechtere Parkplatz- und Verkehrssituationen – ist aussagekräftiger als durch Steuergelder finanzierte Studien mit vorgegebenen Ergebnissen.
Aus diesen Gründen darf die gewerbeschädigende Politik der Stadt St.Gallen nicht weiter durch zusätzliche Ausgleichszahlungen wegen angeblicher «Zentrumslasten» unterstützt werden.
Hier möchte ich noch auf eine weitere Aussage von Marcel Baur eingehen: «… man erwarte entsprechende Leistungen an die Stadt, ohne sich aber an den notwendigen Infrastrukturkosten beteiligen zu wollen.»
Sollte dies ein stichhaltiges Argument sein, müsste sich Herr Baur konsequenterweise auch an sämtlichen Gemeindekosten beteiligen, wenn er die Stadt verlässt und «fremden» Boden betritt. Dieses Argument reicht von der Tapete bis zur Wand.»
