Heute werden privat angestellte Kantonsratsmitglieder gegenüber Kantonsratsmitgliedern, die hauptberuflich bei der St.Galler Pensionskasse versichert sind – sprich beim Staat arbeiten – benachteiligt. «Das soll sich ändern», findet auch die FDP-Kantonsratsfraktion.

«Systemwechsel zwingend» 

Mit der Einführung eines zusätzlichen Vorsorgebeitrags von 12 Prozent der Gesamtbruttoentschädigung soll eine weder gesetzlich noch reglementarisch abgestützte Behelfslösung abgelöst, ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand gesenkt und die Ungleichbehandlung einzelner Mitglieder des Kantonsrates aufgehoben werden. «Ein überfälliger Systemwechsel, der von der FDP begrüsst wird», schreibt die Fraktion.

Unheilige Allianz lässt Antrag fallen

Da dies laut der FDP faktisch einer Lohnerhöhung für Kantonsratsmitglieder gleichgekommen wäre, stellte die Partei den Antrag, die allgemeinen Entschädigungssätze zu senken, um eine kostenneutrale Lösung realisieren zu können.

«So hätte der nötige Systemwechsel vollzogen werden können, ohne dass dadurch zusätzliche Ausgaben entstanden wären. Gerade bei der derzeit unsicheren Finanzlage und Sparappellen an die Regierung und Verwaltung wäre dies sicherlich angezeigt gewesen», findet die FDP.

Das Stimmverhalten von SVP, Mitte, SP, Grüne und GLP führte jedoch dazu, dass der Antrag abgelehnt wurde. «Die genannten Parteien haben die sich selbst gesprochene Lohnerhöhung von 12 % für Parlamentsmitglieder vollumfänglich zu verantworten», so die FDP-Fraktion.