Mit einem geschätzten Aufwandüberschuss von 327,3 Millionen Franken in der Rechnung 2024 und einem operativen Defizit von 198,8 Millionen Franken im Budget 2025 bleibt die Finanzlage des Kantons angespannt.

Die geplante Entnahme von 125 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital schwäche die langfristige Handlungsfähigkeit des Kantons, schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung. «Bereits beim Budget 2024 haben die Grünen gewarnt, dass die ständigen Eigenkapitalbezüge keine nachhaltige Lösung für die Defizite des Kantons sind.»

Grüne wollen Sparmassnahmen verhindern und Steuern erhöhen

Die Einnahmen gegenüber den Vorjahren steigen zwar an, doch dies sei vor allem auf externe Faktoren wie die wirtschaftliche Erholung zurückzuführen. Die Entscheidung der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat, den Steuerfuss in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils fünf Prozent zu senken, habe das strukturelle Defizit des Kantons weiter verschärft, kritisieren die Grünen. «Es ist zu befürchten, dass die rechtsbürgerlichen Parteien nun erneut Sparmassnahmen fordern.»

In der Mitteilung zum Budget 2025 deutet die Regierung nämlich bereits an, dass im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 Massnahmen zur Entlastung des Haushalts nötig werden könnten. «Stattdessen soll man die letztjährige Steuersenkung um fünf Prozent rückgängig zu machen», fordern die Grünen.

Teuerungsausgleich und Stellenschaffungen werden begrüsst

Die Grünen begrüssen die geplanten Massnahmen im Personalbereich, insbesondere den vollständigen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent für das Staatspersonal. Ebenfalls positiv bewerten sie die im Budget 2025 vorgesehenen neuen Stellen in den Bereichen Hochbau, Konkursamt und Staatsanwaltschaft. Diese Stellen seien notwendig, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen und wichtige Projekte zu realisieren.

Gleichzeitig fordern die Grünen zusätzliche Stellen für Umwelt- und Klimaschutzaufgaben, um den drängenden Herausforderungen in diesen Bereichen wirksam begegnen zu können.

Grüne sehen Handlungsbedarf bei Investitionen in Nachhaltigkeit

Die Grünen begrüssen die positiven Ergebnisse der Effizienzanalysen in zehn Ämtern des Kantons, insbesondere im Hinblick auf die interkantonalen Vergleiche. «Die Ergebnisse zeigen, dass die Verwaltung weitgehend effizient arbeitet», loben sie.

Dennoch sehen die Grünen weiteren Handlungsbedarf: «Insbesondere bei den dringend notwendigen Investitionen in die Energiewende und die Förderung einer nachhaltigen Mobilität.» Diese Massnahmen seien notwendig, um den Kanton zukunftsfähig aufzustellen.