Als einen «Kulturkampf» bezeichnet die SP Stadt St.Gallen die Debatte rund um den interkantonalen Finanzausgleich. Der Kantonsrat sprach der Stadt in der Sitzung vom 17. September 2024 mit knapper Mehrheit einen höheren Ausgleich für Sonderlasten zu. Dagegen gewehrt hatten sich mehrere Vertreter der bürgerlichen Parteien.

«Respektloser Ton»

So warf FDP-Sprecher Raphael Frei der Stadt in seinem Votum Misswirtschaft und damit ein deliktisches Verhalten nach Strafgesetzbuch vor. Für den Co-Präsidenten der SP Stadt St.Gallen ist mit diesem Ton eine Grenze überschritten: «Die bürgerliche Ratsmehrheit legt eine Tonalität an den Tag, die für den Zusammenhalt im Kanton schädlich ist. Stadt und Landgemeinden haben wichtige Funktionen. Während die SP die Vielfalt im Kanton anerkennt, scheuen einige bürgerliche Kantonsräte die Stadt wie der Teufel das Weihwasser.»

Die SP Stadt St.Gallen fordert von Frei eine Entschuldigung und findet den Angriff «respektlos». Zudem störte sich die SP daran, dass Votanten in der Debatte parlamentarisch legitimierte Ausgaben der Stadt kommentieren mussten. «Die Kantonsräte ritzen damit an der Gemeindeautonomie. Würden wir uns anmassen, die Ausgabenpolitik anderer Gemeinden derart zu kommentieren, würde dies ebenfalls nicht goutiert», so Olibet.

Pappa ruft zu Zusammenhalt auf

Auch Stadtpräsidentin und Kantonsrätin Maria Pappa erhebt in ihrem Votum Vorwürfe gegen den Kanton. Man wolle die Stadt «mit pauschalen Vorwürfen auseinanderdividieren». Sie ruft zu Zusammenhalt auf, nur gemeinsam könne man den Kanton weiterbringen. «Die Städte sind nur im Verbund mit ihren Agglomerationen konkurrenzfähig, so wie die Agglomerationsgemeinden und ländliche Gemeinden viel besser bestehen können, wenn sie von einer Zentrumsnähe profitieren», kommentiert Pappa.

Dennoch wurde in der Abstimmung der Stadt schliesslich ein jährlicher Sonderbeitrag von 3,5 Millionen in den nächsten vier Jahren zugesprochen. «Dies ist erfreulich und doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein der ungedeckten Zentrums- und Sonderlasten der Stadt St.Gallen von jährlich insgesamt 36 Millionen Franken, die das Forschungsinstitut Ecoplan berechnete», schreibt die SP Stadt St.Gallen.

«Finanzausgleich erfüllt die Zielsetzung nicht»

Während beispielsweise die SVP-Fraktion im Kantonsrat die «linke Ausgabenpolitik der Stadt» für die Sonderlasten verantwortlich machte, sieht Dario Sulzer, Präsident der SP-Grüne-GLP-Fraktion das Problem an einem anderen Ort. «Statt dass sich die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden verringert hätten, hat in den vergangenen vier Jahren die Disparität zwischen den tiefsten Gemeinde-Steuerfüssen und den höchsten Gemeinde-Steuerfüssen sogar zugenommen», so Sulzer. 

Er fordert vom Kanton, den heutigen Finanzausgleich zu revidieren. «Heute erfüllt dieser Finanzausgleich die Zielsetzung unserer Verfassung nicht. Hier liegt das Problem», findet Sulzer.

Stärkere Vernetzung der Zentrumsgemeinden

Die SP Stadt St.Gallen macht sich Gedanken, wie die St.Galler Zentrumsgemeinden in Zukunft ihre Interessen im Kantonsrat besser durchbringen können. Denkbar sei eine stärkere Vernetzung in einem kantonalen Städteverband. Ausserdem werde man weiterhin darauf hinarbeiten, andere Gemeinden in- und ausserhalb der Kantonsgrenze künftig stärker an den Zentrumslasten zu beteiligen.